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Krieg und Krisen in Corona-Zeiten
Die Pandemie verschafft den Menschen in Konfliktregionen keine Atempause. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen spitzen sich sogar zu
Kein Land wird von der Corona-Pandemie verschont. Doch auch wenn uns alle der gleiche Sturm trifft, sitzen wir nicht im selben Boot. Der Fokus der Pandemie hat sich zunehmend in den Globalen Süden verlagert. Hier trifft das Virus die historisch benachteiligten Bevölkerungsgruppen auf dem Land oder in den städtischen Armenvierteln mit besonderer Wucht. Viele Schutzvorkehrungen, wie regelmäßiges Händewaschen und physische Distanz, sind dort ebenso illusorisch wie die Hoffnung auf einen Test oder die Aussicht auf ein Beatmungsgerät.
Noch deutlich dramatischer stellt sich die Situation in den Krisengebieten der Welt dar. Legt man die offiziellen Zahlen zugrunde, scheinen viele Konflikt- und Krisenstaaten lange weitgehend von der Pandemie verschont geblieben zu sein. Und tatsächlich kann die geringere Verbindung zum Rest der Welt die Ausbreitung des Virus verlangsamen - aufhalten wird sie die Pandemie dennoch nicht. Darüber hinaus sind die Zahlen trügerisch, die Dunkelziffern gerade in Krisengebieten enorm hoch.
Prof. Dr. Stefan Peters ist Professor für Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Direktor des Instituto Colombo-Alemán para la Paz in Bogotá.
Emily Salome Ritzel ist Juristin. Sie studierte an der Universität Leipzig. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Europarecht, Völkerrecht und Menschenrechte.
Ihr hier veröffentlichter Text ist eine leicht bearbeitete Fassung eines Beitrags für die Zeitschrift »W & F. Wissenschaft und Frieden«, die von friedenspolitischen Initiativen herausgegeben wird.
Zum Weiterlesen: www.wissenschaft-und-frieden.de
Zudem haben die meist zitierten Daten eine weitere Schwachstelle: Sie fokussieren sich aus naheliegenden Gründen auf die Infektionszahlen. Die Pandemie bedeutet jedoch im Globalen Süden und insbesondere in den Krisenstaaten in erster Linie eine soziale und humanitäre Krise, die schnell im wahrsten Sinne existenzbedrohend werden kann. So ist die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten gerade in vielen Krisengebieten nicht gesichert, internationale Organisationen gehen von wachsendem Hunger aus, und die humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern, etwa im Nahen Osten, in Ostafrika, aber auch an den europäischen Außengrenzen, ist oft katastrophal.
Zu Beginn der Pandemie gab es optimistische Stimmen, die prognostizierten, dass die Kraft des Coronavirus zwar ganze Volkswirtschaften lahmlegen, aber auch die bewaffneten Konflikte auf der Welt stoppen oder zumindest eindämmen könnte. Diese Hoffnungen waren nicht gänzlich unbegründet : Als die Pandemie ausbrach, plädierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres eindringlich für einen globalen Waffenstillstand und stieß damit durchaus auf Widerhall innerhalb der internationalen Politik. Zudem hatten Konfliktparteien in Staaten von Kolumbien bis zu den Philippinen temporäre Waffenstillstände angekündigt und teilweise umgesetzt.
Doch längst wurden diese optimistischen Zukunftsszenarien von düsteren Realanalysen verdrängt. Eine Gesamtschau legt den Schluss nahe, dass die Pandemie nicht zu einer Eindämmung von kriegerischen Handlungen auf der Welt beigetragen hat. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So konnte sich der UN-Sicherheitsrat erst nach einem dreimonatigen Machtkampf auf eine entsprechende Resolution einigen. Die Großmächte haben andere Prioritäten, und wachsende Spannungen zwischen den Vetomächten lassen für die Zukunft kaum eine Blüte internationaler Zusammenarbeit erwarten.
Aktuell erleben wir die Kluft zwischen der UN-Resolution und der kriegerischen Realpolitik, etwa mit Blick auf die zunehmende Internationalisierung des Krieges in Libyen infolge des Eingreifens der Türkei und Ägyptens. Hinzu kommt, dass humanitäre Überlegungen für die meisten Konfliktakteure irrelevant scheinen; selbst Gesundheitspersonal gerät bisweilen ins Fadenkreuz der Gewaltakteure.
Oft folgten Waffenstillstände eher taktischen Gründen und hatten kaum spürbare Auswirkungen. In der Zentralafrikanischen Republik wurde ein vorübergehender Waffenstillstand bald wieder gebrochen, und in verschiedenen Ländern Sub-Sahara-Afrikas scheinen islamistische Terrororganisationen, einschließlich des »Islamischen Staates«, die Pandemie zu nutzen, um sich militärische Vorteile und Propagandaerfolge zu verschaffen. Im Jemen verkündete Saudi-Arabien angesichts der hohen Kosten des Krieges einen Waffenstillstand, der jedoch nicht zu einer Eindämmung des Konfliktgeschehens führte. In Kolumbien hat die Guerillaorganisation ELN ihren einseitigen temporären Waffenstillstand nicht verlängert und stößt mit ihren Vorschlägen für einen beiderseitigen Waffenstillstand bei der Regierung von Präsident Duque bisher auf taube Ohren. In Teilen des südamerikanischen Landes hat sich die Sicherheitslage merklich angespannt.
Es kann kaum überraschen, dass sich die komplexen Konfliktkonstellationen durch das Coronavirus nicht auflösen. Ein Frieden durch die Pandemie ist folglich nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Zukunftsaussichten erscheinen düster: Die Krise droht die finanziellen Ressourcen für internationale Friedenseinsätze drastisch zu reduzieren und Konfliktursachen zu verschärfen.
Kriege sind immer auch humanitäre Katastrophen. Hauptleidtragend ist die Zivilbevölkerung. Besonders stark betroffen sind vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder. Das Coronavirus führt uns aktuell die dramatischen sozialen Folgen des Krieges vor Augen. Die meisten Konfliktschauplätze sind durch eine verarmte und ausgezehrte Bevölkerung, kollabierte Sozial- und Gesundheitssysteme sowie eine bestenfalls fragile Versorgung der Bevölkerung charakterisiert. Die Corona-Pandemie trifft hier bereits auf eine humanitäre Notlage. Eine weitere Zuspitzung der sozialen Situation durch das Virus ist absehbar.
Besonders besorgniserregend stellt sich die Situation etwa in Somalia und im Jemen dar. In Somalia war bereits in der Vergangenheit ein Drittel der circa 15 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Dürren und Überschwemmungen haben diese Situation weiter verschärft. Doch die Notlage der Zivilbevölkerung beschränkt sich nicht auf die Nahrungsmittelversorgung. Der Großteil der Menschen ist dem Virus fast vollkommen schutzlos ausgeliefert. Im Land fehlt es an den grundlegenden Voraussetzungen für die Einhaltung von Hygienestandards und Maßnahmen des »physical distancing«. Folglich gehen somalische Experten von einer hohen Dunkelziffer aus.
Die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus müssen als katastrophal eingeschätzt werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das somalische Gesundheitssystem als eines der prekärsten der Welt ein. Auf 1000 Einwohner*innen kommen 0,028 Ärzt*innen (zum Vergleich : Deutschland 4,2 Ärzt*innen/1000 Einwohner*innen). Das Land verfügt über 25 Intensivbetten und nur ein Beatmungsgerät, das ein junger Mechaniker im Zuge der Corona-Pandemie erfunden und produziert hat. Zudem gibt es auch Hinweise auf eine Zunahme genderbasierter Gewalt und insbesondere der Genitalverstümmelung seit Beginn der Pandemie. Insgesamt ist eine deutliche Zuspitzung der Notlage der Bevölkerung zu befürchten. Damit ist die Gefahr verbunden, dass sich mehr Menschen der al-Shabaab-Miliz anschließen und die Terrormiliz gestärkt wird.
Eine ähnliche Situation findet sich im Jemen. Das Coronavirus trifft auf eine durch Tod, Krankheit und Vertreibung gebeutelte Bevölkerung. Mehr als 80 Prozent der etwa 30 Millionen Einwohner*innen des Landes sind auf humanitäre Hilfe, wie Lebensmittel und medizinische Versorgung, angewiesen, über die Hälfte hat keinen Zugang zu sauberem Wasser. Zudem brach 2017 im Jemen die schlimmste Cholera-Epidemie aus, die weltweit je dokumentiert wurde. Hinzu kommt, dass ein Großteil der ohnehin prekären Gesundheitsinfrastruktur im Zuge des international weitgehend vergessenen Krieges zerstört wurde und das Gesundheitspersonal meist ohne entsprechende Schutzkleidung arbeiten muss.
Die Vereinten Nationen bezeichnen den Krieg im Jemen als schwerste humanitäre Krise der Gegenwart. Mit der Corona-Pandemie wird sich die Lage weiter verschlechtern. Zwar wurden Anfang Juni auf einer internationalen Geberkonferenz Hilfsgelder zugesagt, diese werden jedoch als unzureichend kritisiert. Zudem verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für die Hilfsorganisationen.
Im Allgemeinen ist bereits jetzt absehbar, dass die Corona-Pandemie in vielen Konfliktregionen eine soziale Zeitbombe darstellt und einen Teufelskreis begründen wird. Die Notlage erhöht in vielen Ländern die Gefahr neuer Konflikte und erleichtert die Rekrutierung neuer Kämpfer*innen. Diese Dynamiken erschweren nicht nur die Bearbeitung der Coronakrise, sie drohen eine Gewaltspirale zu beschleunigen und stellen zudem eine schwere Hypothek für die Zeit nach der Pandemie dar.
Trotz dieser düsteren Aussichten bietet die Pandemie auch Chancen. Die aktuelle Krise provoziert Reflektionen über den Zustand der internationalen Politik und erfordert konkrete Vorschläge für die Neugestaltung der Weltpolitik.
Erstens braucht es eine konsequente Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit: Das Virus lässt sich von Grenzen nicht beeindrucken, und der Rückzug in nationale Schneckenhäuser ist weder gesundheits- noch friedenspolitisch ratsam.
Zweitens braucht es schnelle humanitäre Hilfen für die Bevölkerung in den Krisenregionen. Die Appelle für mehr Menschlichkeit der Politiker*innen sind nur dann glaubwürdig, wenn sie auch durch ein entsprechendes finanzielles und politisches Engagement flankiert werden. Die Maßnahmen könnten durch eine Reduzierung der Militärausgaben finanziert und von einer Verschärfung der Richtlinien für Waffenexporte begleitet werden.
Drittens schließlich darf der Fokus der internationalen Politik in der Coronakrise nicht allein auf humanitäre Hilfe für die Konfliktregionen gelegt werden. Die Coronakrise stürzt die Staaten des Globalen Südens in schwere wirtschaftliche und soziale Krisen. Mühsam errungene Entwicklungserfolge der vergangenen Jahre werden von dem Virus mit einem Handstreich kassiert. Zweifellos gibt es in vielen Ländern des Globalen Südens auf nationaler Ebene reichhaltige Möglichkeiten, Ressourcen zu akquirieren, um die Krise zu bearbeiten. Die Erhöhung der Steuerlast für die Wohlhabenden und einmalige Vermögensabgaben für die Eliten stellen nicht nur in Lateinamerika einen Königsweg dar. Auch Waffenkäufe sollten eingefroren und die eingesparten Mittel in eine Stärkung der Gesundheits- und Sozialsysteme gesteckt werden.
Und dennoch: Die Bearbeitung der sozialen Krise durch die Pandemie erfordert auch internationale Solidarität. Sollte die internationale Gemeinschaft die endlosen Bekenntnisse zu den Nachhaltigkeitszielen der Uno ernst meinen, müssen mutige Entscheidungen getroffen und breit ausfinanziert werden.
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