Grüne und rote Punkte für Bürgeretat

Vor dem Auftakt steht der Bürgerhaushalt 2009 in Lichtenberg. In 13 Stadtteilkonferenzen zwischen dem 3. September und dem 8. Oktober werden die Einwohner sich mit ihren Vorschlägen an der öffentlichen Diskussion beteiligen können. Viele von ihnen werden debattiert und später wird auch darüber abgestimmt. Die Summe der sogenannten steuerbaren Ausgaben beträgt 30 Millionen Euro. Neuerungen bei der Teilnahme an der Debatte wurden gestern im Rathaus Lichtenberg von Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (LINKE) erläutert. »Kreativ und innovativ zu sein« ist ihr wichtig, deshalb wird bei diesem Haushalt das Internet eine neue Möglichkeit zur Teilnahme sein. Auf einer Website werden bis 30. September bis zu 140 Vorschläge gesammelt und für die Stadtteilkonferenzen nach Wichtigkeit aufbereitet. Abgestimmt wird darüber am Ende des Jahres, im Internet in der Zeit vom 12. bis 30. November, schriftlich mit Hilfe eines 5000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgern des Bezirkes übersandten Abstimmungsbogens sowie in einer Abschlussveranstaltung. Neu ist auch die Bewertung der Vorschläge mit Pro (fünf grüne Punkte) und Contra (5 rote Punkte). Im Laufe des Jahres 2008 werden sie schließlich angenommen oder abgelehnt. Im dritten Jahr der Bürgerhaushalte ersetzen mehrere Stadtteilkonferenzen die bisher fünf dezentralen Bürgerversammlungen. Besonderen Wert auf die Teilnahme junger Leute legt der Leiter des Finanzservice des Bezirksamtes, Johannes Middendorf. Sogar Kinder können mitgebracht werden, da eine Betreuung eingerichtet wird. Im Soziokulturellen Zentrum Am Fennpfuhl findet die erste Stadtteilkonferenz statt. Schwerpunkte sollen Angebote für Kinder und Jugendliche sein, die Themen Migration, Integration, Sicherheit und Ordnung. Beraten werden soll auch die Verbesserung der kulturellen Möglichkeiten - hier geht es besonders um die Bibliotheken, die Musikschule und die Volkshochschulen. Auf der Stadtteilkonferenz werden zuerst die thematischen Schwerpunkte vorgestellt, von Arbeitsgruppen beraten und dann im Plenum behandelt. Danach kommt es zur Abstimmung. Übrig bleiben 10 Vorschläge von jeder Stadtteilkonferenz sowie aus dem Internet,...