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- Bund-Länder-Gipfel zu Corona
Das Wettrennen
Die geplanten Lockdown-Lockerungen hängen davon ab, dass schnell und viel getestet und geimpft wird
Bund und Länder wollen stufenweise die massiven Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens hinter sich lassen, die Bevölkerung und Wirtschaft im Zuge der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von der verantwortlichen Politik auferlegt worden waren.
Laut einer Beschlussvorlage für das virtuelle Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder, das zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch andauerte, sollten zunächst die privaten Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Laut dem Papier folgen sollten dann bundesweite Öffnungen von Buchhandlungen, Blumengeschäften und Gartencenter folgen. Und bei positiver Entwicklung des Infektionsgeschehens ginge es demnach mit dem Einzelhandel, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten, kontaktfreiem Sport im Freien weiter, anschließend mit der Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos sowie kontaktfreiem Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich. Alles gekoppelt an entsprechende Hygienekonzepte, Zugangsbeschränkungen, bestimmte Inzidenzwerte, die über eine gewisse Zeit unterschritten sein müssen. Und ausgestattet mit einer Notbremse, die das Leben zurück in den Lockdown-Modus versetzt, sollte das Infektionsgeschehen wieder ansteigen.
Für welche Inzidenzgrenzwerte auch immer sich die Bund-Länder-Runde letztendlich am Mittwoch entschieden hat, sicher ist: Funktionieren können die Öffnungen nur, wenn sich zum einen die Bevölkerung weiterhin diszipliniert an die grundsätzlichen jeweilig geltenden Regeln hält. Und zum anderen, wenn Deutschland tatsächlich rasch eine funktionierende Teststrategie hinbekommt und die Impfkampagne wesentlich an Fahrt aufnimmt. Von beidem gehen Bund und Länder mit ihrem Konzept aus. Doch zeigen die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate, dass im Wettrennen zwischen Testen und Impfen auf der einen und der weiteren Verbreitung auch der ansteckenderen britischen Virusvariante auf der anderen Seite bisher noch eindeutig Sars-CoV-2 die Nase vorne hat. Mit der Entscheidung, die Einschränkungen zu lockern, stellen sich somit Bund und Länder selbst die Aufgabe, hier endlich an Boden gutzumachen.
»Seit einem Jahr ist es die Bevölkerung, die mit Einschränkungen in ihrem Alltag den Großteil zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen hat. Jetzt, wo es endlich Impfstoffe und ausreichend Soforttests gibt, ist der Staat dran - und versagt komplett«, kommentiert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, die bisherigen Leistungen in Sachen Test- und Impfstrategie. Bei der Corona-Bekämpfung werde die Bundesregierung immer mehr zum Problem statt zur Problemlösung. Korte fordert: »Die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder müssen sofort klären, wie sie in diesem Monat in einer großen, gemeinsamen Kraftanstrengung vom Bund bis in die Kommunen dafür sorgen können, dass alles steht: Dass verfügbare Impfdosen an die verimpft werden, die sie brauchen, dass jede Familie mit schulpflichtigen Kindern kostenlos mit Soforttests ausgestattet wird, dass Infektionsketten nachvollzogen und Hilfsgelder ausgezahlt werden.«
Beim Thema Impfen zumindest scheint es nun tatsächlich vor allem auf eine funktionierende Organisation anzukommen, denn an Bereitschaft, sich impfen zu lassen, mangelt es erstmal nicht. So ist der Anteil der Menschen, die sich gegen das Coronavirus immunisieren lassen wollen, laut einer Forsa-Umfrage sogar gestiegen. In der am Mittwoch veröffentlichten Befragung gaben demnach 73 Prozent der Befragten an, sie wollten sich impfen lassen, sobald die Möglichkeit bestehe. Das waren den Angaben zufolge fünf Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Umfrage von Mitte Februar, als 68 Prozent eine Impfung beabsichtigt hatten.
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