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Erschütternde Angriffe
Berlin setzt Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus ein
Schmierereien, Beschimpfungen, tätliche Übergriffe: Auch in Berlin müssen Muslime damit rechnen, wegen ihrer Religion oder (angenommenen) ethnischen Herkunft zum Ziel von Hass und Hetze zu werden. Die Hauptstadt will daher nun aktiver gegen antimuslimischen Rassismus vorgehen. Ende Februar hat der rot-rot-grüne Senat eine Expertenkommission zu dem Themenbereich ins Leben gerufen - als erste Landesregierung überhaupt. Angesiedelt ist das neue Gremium bei der Senatsjustizverwaltung. Dirk Behrendt (Grüne), Senator für Justiz und Antidiskriminierung, sieht dringenden Handlungsbedarf. »Antimuslimischer Rassismus ist ein Problem, das wir genauer in den Blick nehmen müssen«, sagt Behrendt. Es sei unerträglich, wenn in Berlin Frauen das Kopftuch heruntergerissen werde oder sich Hass sogar gegen kleine Kinder richte.
Zahlen des Berliner Vereins Inssan belegen, dass Vorfälle mit antimuslimisch-rassistischem Hintergrund in der Hauptstadt deutlich zugenommen haben. Dem Verein zufolge stieg deren Zahl von 177 im Jahr 2018 auf 265 im Jahr 2019. Das entspricht einem Zuwachs von über 50 Prozent. Die Dunkelziffer dürfte ohnehin viel höher sein, dokumentiert der Verein doch lediglich Vorfälle, die von Betroffenen aktiv gemeldet werden.
Auf Bundesebene sieht es nicht besser aus. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hat kürzlich ergeben: 2020 wurde in Deutschland jeden zweiten Tag eine muslimische Stätte angegriffen. In der Fallzahlendatei »Lapos« sind für das vergangene Jahr insgesamt 184 Fälle islamfeindlicher Angriffe etwa auf Moscheen, Friedhöfe, Begegnungsstätten, Kulturvereine und andere Religionsstätten erfasst. Die erschütterndste Tat war dabei zweifelsohne der Terroranschlag im hessischen Hanau am 19. Februar 2020, bei dem ein Täter mit rassistischer Motivation neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss.
Nicht zuletzt nach Hanau habe sich der Berliner Senat »mit der Frage beschäftigt, ob wir wirklich schon genug gegen antimuslimischen Rassismus tun«, sagt Justiz- und Antidiskriminierungssenator Behrendt. Deshalb wolle man nun mit der Expertenkommission das Handeln von Politik und Verwaltung auf den Prüfstand stellen. Deren vornehmliches Ziel soll es im ersten Jahr zunächst sein, eine Bestandsaufnahme der Beratungs- und Präventionsangebote zu erstellen, »um im nächsten Schritt konkrete Empfehlungen zu erarbeiten«, wie der Grünen-Politiker sagt.
Moderiert wird das neue Gremium von der bisherigen Leiterin der Landesantidiskriminierungsstelle, Eren Ünsal. »Der Anschlag von Hanau war ein Moment der Erschütterung«, sagt Ünsal zu »nd«. »Das Thema antimuslimischer Rassismus haben wir beim Senat allerdings schon seit längerer Zeit auf dem Schirm.« Sowohl die polizeilichen Fallzahlen der Bundesregierung und die von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Verein Inssan erfassten Fälle als auch die Beratungszahlen bei der Berliner Landesdiskriminierungsstelle würden den dringenden Bedarf an Präventionsprogrammen unterstreichen. »Die Gesamtentwicklung hat gezeigt: Wir müssen jetzt schnell mehr machen«, erläutert Ünsal.
Ob Zülfukar Çetin von der Evangelischen Hochschule Berlin, Ozan Zakariya Keskinkılıç von der Alice-Salomon-Hochschule, Sanem Kleff von »Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage« oder Yasemin Shooman vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung: Mit den Mitgliedern des neuen Gremiums hole sich die Verwaltung ausgewiesene Expertinnen und Experten zu diesem Themengebiet an ihre Seite. Auch das Berliner Islamforum der Integrationsbeauftragten schickt mit Lydia Nofal und Mohamad Hajjaj zwei Mitglieder in die Kommission. »Ich freue mich sehr über die große Bereitschaft der Kommissionsmitglieder, zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit in der Runde mitzuarbeiten«, sagt Leiterin Ünsal. Bisher ist die Tätigkeit in der Kommission ehrenamtlich organisiert. Ob die Teilnehmer in Zukunft eine Art Aufwandsentschädigung erhalten, wird derzeit noch geprüft, wie es aus Senatskreisen heißt.
Oberstes Ziel sei es, so Ünsal, in den nächsten Wochen und Monaten eine einheitliche Begriffsdefinition für antimuslimischen Rassismus zu erarbeiten. Diese soll dann eine wissenschaftlich-solide Grundlage für die Praxisarbeit bieten. Für die vorbereitenden Gespräche werde man sich monatlich per Videokonferenz zusammenschalten. Tatsächlich beschreibt der Begriff »antimuslimischer Rassismus« teilweise sehr unterschiedliche Phänomene. So können Muslime wegen ihrer islamischen Religionszugehörigkeit diskriminiert werden, aber auch wegen einer ihnen zugeschriebenen ethnischen Herkunft oder aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität. Eine einheitliche Begriffsdefinition ist insbesondere für die Polizei- und Justizbehörden wichtig, damit diese entsprechende Vorfälle und Straftaten richtig einordnen können.
»Uns ist wichtig, die Perspektive der Betroffenen in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen, um zu erfahren, was aus der Community heraus gewünscht und gefordert wird«, sagt Ünsal. Strukturelles Vorbild für die Arbeit der Kommission ist der Berliner Expertenkreis Antisemitismus, der seit Ende 2019 den Senat in Sachen Juden- und Israel-Hass berät. Dieser hatte wiederholt die Bedeutung einer Ansprechperson für die jüdische Community betont - eine Aufgabe, die nun seit August 2020 der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn wahrnimmt.
Ob es in Zukunft auch einen senatseigenen Ansprechpartner für die muslimische Gemeinschaft und für antimuslimischen Rassismus geben wird? Die Expertenkommission werde sich dazu Gedanken machen und das diskutieren, sagt Eren Ünsal. Bisher gebe es in diesem Punkt keine einheitliche Meinung.
Silke Azoulai ist der Meinung, dass es dringend einen Ansprechpartner für das Thema antimuslimischer Rassismus beim Senat braucht. Azoulai ist Mitglied im Leitungsteam der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, die entsprechende Bildungsprojekte für muslimische Kinder und Jugendliche organisiert. »Eine Ansprechperson, analog zu den Beauftragten gegen Antisemitismus und Diskriminierung, wäre ein wichtiges Zeichen an die muslimische Community, um ihr zu signalisieren: Ihr seid auch institutionell Teil der Gesellschaft, und wir kümmern uns um eure Belange«, sagt Azoulai.
In der Berufung der Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus sieht Silke Azoulai einen entscheidenden Schritt. »Jetzt ist genau die richtige Zeit für ein solches Gremium.« Die Kommission könne aber nur der Anfang sein. »Was wir dringend brauchen, ist mehr zivilgesellschaftliches Engagement gegen islamfeindliche Tendenzen«, so Azoulai.
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