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Initiative »Keine Geschenke den Hohenzollern« erfolgreich
Laut Büro des Landeswahlleiters wurden 20 537 gültige Unterschriften gegen eine finanzielle Entschädigung gezählt
Das Zittern hat ein Ende. Am Dienstag verkündete Linksfraktionschef Sebastian Walter im Landtag, die Volksinitiative »Keine Geschenke den Hohenzollern«, die seine Partei im August 2019 gestartet hatte, sei erfolgreich. Das habe Landeswahlleiter Bruno Küpper am Vormittag mitgeteilt.
Etwas mehr als 20 000 Unterschriften
Tatsächlich wurden am 8. Februar 22 061 Unterschriften abgegeben, von denen bei der Prüfung 20 537 als gültig eingestuft worden sind, wie Küppers Sprecherin Friederike Alm bestätigte. Das Quorum für eine Volksinitiative in Brandenburg liegt bei 20 000 gültigen Unterschriften. Es ist also erreicht. Darum muss sich nun der Landtag mit dem Anliegen der Initiative befassen. Sie richtet sich dagegen, dass das Haus Hohenzollern 1,2 Millionen Euro Entschädigung für nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungszone enteigneten Besitz erhält. Linksfraktionschef Walter verband die Nachricht mit einem Gruß an Georg Friedrich Prinz von Preußen und lud ihn ein, die nun bevorstehende Anhörung im Landtag zu verfolgen. »Aus unserer Sicht wird es keine Geschenke an die Hohenzollern geben«, sagte Walter und zeigte sich sicher, dass die rot-schwarz-grüne Koalition nicht einfach über das Ergebnis der Volksinitiative hinweggehen könne.
Kunstschätze sollen zugänglich sein
Péter Vida, Fraktionschef der Freien Wähler, gratulierte der Linkspartei. Seine Fraktion werde sich das Ergebnis mit dem gebührenden Respekt anschauen, »auch wenn die Thematik für die Masse der Bevölkerungen vielleicht nicht primär« sei. Was die Sache selbst betrifft, »haben wir uns noch nicht positioniert«, erklärte Vida.
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Erik Stohn muss es zu einer Klärung kommen, die man »auf verschiedenen Wegen« herbeiführen könne. Hauptanliegen müsse bleiben, die Kunstschätze in brandenburgischen Museen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, so Stohn. Unabhängig, aber nicht losgelöst von der finanziellen Entschädigung, dreht es sich nämlich noch um die Frage, wem nun eigentlich diverse Gemälde und andere Kunstschätze gehören, die in Schlössern und Museen in Berlin und Brandenburg ausgestellt sind. Darüber führten die beiden Länder und der Bund Gespräche mit dem Haus Hohenzollern. Gegenwärtig finden allerdings keine Verhandlungen statt.
Als »Wahlkampfknallbonbon der Linken«, bezeichnete CDU-Fraktionschef Jan Redmann die Volksinitiative. Er warf der Linkspartei vor, falsche Behauptungen zum Gegenstand einer Volksinitiative gemacht zu haben und den Hohenzollern Forderungen unterstellt zu haben, die diese zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr stellten. Vom Tisch war demnach ein Wohnrecht der Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. im Schloss Cecilienhof. »Die inhaltliche Substanz dieser Volksinitiative ist nicht der Rede wert«, meinte Redmann.
Der Weg führt vors Gericht
Auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke beglückwünschte die Linke. Aber auch er verbuchte die Volksinitiative unter »Wahlkampf«, denn sie war wenige Wochen vor der Landtagswahl 2019 gestartet worden, als die Linke noch der Landesregierung angehörte und bei der Auseinandersetzung mit den Hohenzollern über den damaligen Finanzminister Christian Görke (Linke) den Ton vorgab. Das sei schon bemerkenswert, meinte Raschke. Was die Sache selbst betreffe, werde es jetzt das dafür vorgesehene Verfahren geben, »das wir ordnungsgemäß begleiten werden«.
»Das Kernziel der Volksinitiative, die Rückgabe von Kunstgegenständen und eine Zahlung von Entschädigungen zu verhindern, wird mittlerweile breit geteilt«, urteilte die Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer. Die zu treffende Entscheidung liege eigentlich auf der Hand: »Eine gerichtliche Klärung aller erhobenen Ansprüche ist der einzig richtige Weg.«
Georg Friedrich Prinz von Preußen erklärte am Nachmittag: »Wenn der Landtag von Brandenburg auf Antrag der Volksinitiative sich erneut mit einer möglichen Fortführung des Dialogs zwischen den öffentlichen Stellen und mir beschäftigt, ist das ein Beitrag zur öffentlichen Debatte, den ich begrüße. Es gilt jetzt das Ergebnis des demokratischen Meinungsbildungsprozesses abzuwarten. Unabhängig vom Ausgang erhoffe ich mir eine Versachlichung der Diskussion und stehe für weitere Gespräche gern zur Verfügung.«
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