Lula ist wieder da
Aufhebung der Urteile gegen Ikone der Arbeiterpartei lässt Brasilien hoffen
Berlin. Er prägte eine Ära sozial orientierter Politik im größten Land Südamerikas: Brasiliens Präsident der Jahre 2003 bis 2010, Luiz Inácio Lula da Silva, erhält voraussichtlich seine politischen Rechte zurück. Am Montag (Ortszeit) hatte der Oberste Richter Edson Fachin vier Verurteilungen Lulas wegen Korruption und Geldwäsche aufgehoben. Er argumentierte, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das die Prozesse gegen Lula führte, sei nicht zuständig gewesen.
Die Fälle sollen an einem Gericht in der Hauptstadt Brasília neu aufgerollt werden. Die durch Richter und Ermittler gemeinsam manipulierten Verfahren waren von links stets als politisch motiviert kritisiert worden. Seit dem 7. April 2018 hatte Lula für 580 Tage in Curitibas Polizeigefängnis in Einzelhaft gesessen. Mit dem richterlichen Beschluss ist der 75-jährige Mitbegründer der Arbeiterpartei PT ein möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
In aktuellen Umfragen erhält Lula mehr Zustimmung als der Rechtsextremist an der Macht, Jair Bolsonaro. Allerdings schließt auch ein großer Block unter allen Umständen aus, 2022 für Lula zu stimmen. Die Bolsonaristen spekulieren auf einen polarisierten Wahlkampf. Von der vergangenen Wahl war der Favorit der Arbeiterpartei aufgrund der Verurteilung von den Behörden ausgeschlossen worden. Der Richter Sergio Moro, der die Ermittlungen gegen Lula als ein Spektakel für die Medien vorangetrieben hatte, wechselte nach der Wahl als Justizminister in das Kabinett von Bolsonaro. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung ist er ein politischer Konkurrent des aktuellen Staatschefs. Der von Bolsonaro eingesetzte Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat Einspruch gegen Fachins Entscheidung angekündigt. Darüber müssen die elf Richter des Obersten Gerichtshofs kollektiv entscheiden. Ein Widerruf der Annullierung der Urteile gilt aber als unwahrscheinlich. pst
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
