Paaren ist für Berliner AfD kein Ponyhof

Am 13. und 14. März hält die Berliner AfD im Märkischen Ausstellungs- und Freizeitzentrum (MAFZ) in Paaren/Glien einen Parteitag ab, um ihre neue Führungsspitze zu wählen. Im MAFZ findet sonst die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung statt. Auch Parteitage etwa der SPD werden dort durchgeführt. Wegen der Gleichbehandlung der Parteien konnte das MAFZ, das dem Landkreis Havelland gehört, die AfD nicht abweisen. Der Ältestenrat des Kreistags hat sich aber einem Bericht der »Märkischen Allgemeinen« zufolge darauf verständigt, dass künftig nur noch brandenburgische Gliederungen von Parteien in die Halle dürfen. Diese Beschränkung sei zulässig. Der Parteitag der Berliner AfD ließ sich damit nicht mehr verhindern, da der Mietvertrag bereits abgeschlossen war.

Das Bündnis gegen Rechts aus Falkensee und weitere Gruppierungen wollen nun gegen die AfD protestieren. Für den 13. März von 8 bis 11 Uhr ist eine Kundgebung vor dem MAFZ angemeldet. Auch in Berlin wird dazu mobilisiert. »Schluss mit Ponyhof! AfD-Landesparteitag zu Brei stampfen!«, so heißt es in einem der verschiedenen Aufrufe in Anspielung auf das MAFZ, in dem nicht nur während der Landwirtschaftsausstellung Tiere präsentiert werden. Es gibt hier auch einen ständigen kleinen Zoo.

Eine Woche später möchte die brandenburgische AfD in Frankfurt (Oder) ihre Landesliste zur Bundestagswahl im September nominieren. Der Landesverband hat dazu eine Turnhalle auf dem Olympiastützpunkt in Frankfurt (Oder) ins Auge gefasst. Hier verhält es sich ähnlich wie in Paaren/Glien. Die Turnhalle ist kommunales Eigentum, und die Stadtverwaltung kann der AfD die gewünschte Nutzung am 20. und 21. März wegen der rechtlich gebotenen Gleichbehandlung der Parteien nicht verweigern. Das Gesundheitsamt prüfe aber noch das von der AfD eingereichte Hygienekonzept, sagt Stadtsprecher Uwe Meier zu »nd«. Wegen der Corona-Bestimmungen ist ein Parteitag ohne ein genehmigtes Hygienekonzept ausgeschlossen. Was die Partei ursprünglich eingereicht hatte, sah noch keine medizinischen Masken und keine Teststrategie vor, da diese damals noch nicht vorgeschrieben waren, erläutert Meier. Über die erforderlichen Anpassungen sei man im Gespräch mit der AfD.

Das Bündnis Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder) plant Protestaktionen gegen den Parteitag. Konkreter lässt es sich noch nicht sagen. Zunächst ging nur ein Aufruf heraus, sich den Termin freizuhalten.

Brandenburgs Linke fragt bei der Buchung von Räumlichkeiten immer ab, ob die AfD dort schon gewesen ist. Wenn ja, verzichtet sie und sucht sich aus Prinzip etwas anderes. Nun will die Linke aber am 24. April im MAFZ ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Aus dem sehr langfristig abgeschlossenen Mietvertrag komme er nicht mehr heraus, bedauert Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg. Sollte die AfD später noch einmal ins MAFZ kommen, so werde die Linke ganz sicher nicht mehr dorthin gehen, kündigt Wollenberg an. Für den 24. April sieht er aber keine Alternative.