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Allgemeines Weckrufen
SPD und CDU geraten sich nach den Landtagswahlen vom Wochenende erneut in die Haare
Alle mögen Malu. Mit ihrer natürlichen, zugewandten Art kommt Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, in Debatten und auch bei ihrem Wahlvolk gut an. Am Montag, einen Tag nach dem Erfolg der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, sah sich die SPD-Politikerin nun sogar zum Orakel der Partei erhoben. Zur öffentlichen Präsentation nach Berlin geeilt, wurde sie von der Parteiführung als die Offenbarung gefeiert, die den Ausweg aus dem Dilemma der SPD gewiesen haben könnte.
Dreyer habe gezeigt, wie man durch Krisen kommt, freute sich Parteichef Norbert Walter-Borjans im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken und dem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Olaf Scholz, über den Wahlsonntag, der »für uns alle ein richtig guter Tag war«. Und es klang irgendwie, als spreche er in dem Moment nicht über die Corona-Pandemie, sondern über die eigene Partei.
Malu Dreyer, die schon am Wahlabend erklärt hatte, sie wolle die bisher regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Mainz mit dem Wahlergebnis im Rücken fortsetzen, schafft scheinbar mühelos, was die SPD im Bund so gern erreichen würde: eine Regierung jenseits der Union. Am Ende sieht sich die Partei im Bund aber immer wieder auf CDU und CSU zurückgeworfen, hadert mit der Großen Koalition und schickte sich doch immer wieder drein, dreimal seit 2005.
Seit 2016 führt Malu Dreyer eine Ampelkoalition in Mainz, und nun ist sie wiedergewählt und will einfach weitermachen. Eine Mehrheit »jenseits der Union« auch im Bund, davon träumt mit neuer Zuversicht nun die SPD. Es sei Bewegung in dieses Vorhaben gekommen, freute sich Olaf Scholz. Mit »Lust und Freude« könne man nun in dieses Superwahljahr gehen, ergänzte die Vorsitzende Saskia Esken. Alternativ wird gern von einer »progressiven Regierung« gesprochen, in schöner Harmonie mit den Erklärungen führender Linksparteipolitiker. Die Aussicht auf ein rot-rot-grünes Bündnis, in welcher Reihenfolge auch immer, ist allerdings vage.
Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, in welcher Reihenfolge auch immer, scheint nun plötzlich nur noch einen Wimpernschlag entfernt. Zumal, wenn es auch gelänge, ein solches im benachbarten Baden-Württemberg zu installieren. Malu Dreyer jedenfalls drückte schon mal die Daumen, dass es auch in Stuttgart zur Ampelkoalition kommen werde. Obwohl die SPD am Sonntag im benachbarten Bundesland nicht gewinnen konnte wie in Rheinland-Pfalz, sondern bei nur elf Prozent landete und damit das desaströse Ergebnis von 2016 noch einmal um 1,7 Prozent unterbot. Der Wahlsieger in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen, hat sich bisher nicht zu einer voreiligen Äußerung verleiten lassen. Er wolle erst einmal Gespräche mit den demokratischen Parteien im Landtag führen, sagte er am Wahlabend - in der Reihenfolge ihres Abschneidens bei der Wahl. Jeder weiß freilich, dass eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition für ihn die bequemere Regierungsvariante wäre.
Armin Laschet kann die Stimmungsschwankungen der Sozialdemokraten ohnehin nicht recht verstehen. Auch er trat am Montag vor die Presse, nachdem ihm diese bereits vorgeworfen hatte, sich wegzuducken - weil der CDU-Chef am Wahlabend es seinem Generalsekretär Paul Ziemiak überlassen hatte, die Niederlage seiner Partei in beiden Bundesländern zu kommentieren. Eine Ampelkoalition wäre in Baden-Württemberg schließlich auch 2016 schon möglich gewesen, und Kretschmann habe die CDU vorgezogen, daran erinnerte Laschet. Und im Bund habe es gar schon Möglichkeiten zu einer rot-rot-grünen Koalition gegeben. Die SPD habe sich dagegen entschieden.
Er ziehe es vor, so der CDU-Chef, sich auf die eigene Partei zu konzentrieren. Sie müsse zeigen, wo sie hinwolle. Programmatik und Sachpolitik, und das mit einem klaren Fahrplan - der Parteivorsitzende, der dabei ein klein wenig an seine Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer erinnerte, die aktuelle Probleme der Partei auch gern mit dem Hinweis auf die guten Programmvorsätze ihrer Vorsitzenden zu moderieren versuchte, redete das Ergebnis der CDU in den beiden Ländern nicht schön. Er redete nicht darüber. Unionspolitiker hatten von einem Weckruf gesprochen. So Norbert Röttgen, der gegen Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen war, oder auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der das Ergebnis für die CDU einen »Wake-up-Call« für die Union nannte. Laschets Antwort: Jede Wahl sei ein Weckruf, den die Parteien ernst nehmen müssten.
»Festgefrorene Verhältnisse« sieht Malu Dreyer in der Bundespolitik, und ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz hofft, dass das Wochenende der SPD nun »Flügel verleihen« werde. Laschet zeigte sich über die emotionalen Ausreißer des Koalitionspartners befremdet. Scholz’ Kritik am Impfmanagement seines Ministerkollegen Jens Spahn (CDU) nahm er zum Anlass, einen Appell zur Sacharbeit an die SPD zu richten.
Auch die potenziellen Partner einer Ampelkoalition können die SPD-Begeisterung bisher nicht recht teilen. FDP-Chef Christian Lindner meinte, in der Sache stehe man der Union trotz deren »Ambitionslosigkeit« näher als SPD und Grünen. Und die Grünen lassen sich nicht festnageln. Vorsitzender Robert Habeck sprach von einem »völlig offenen Jahr«; eine Ampel sei »auch nur eine weitere denkbare Konstellation«. Das ist eine Position, von der die SPD nur träumen kann. Eine Position »zum Niederknien« vor Freude, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im ARD-Morgenmagazin über das Wahlergebnis jubilierte.
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