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Kienbaum-Vertrag in der Kritik
Gesundheitsministerin verteidigt Entschluss, teure Beratungsleistung einzukaufen
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat ihren Entschluss verteidigt, sich im Zuge der Corona-Bekämpfung zeitweilig auf die Beratungsfirma Kienbaum Consult zu stützen. Die Linke, die einen Skandal vermutet hatte, erkundigte sich in der Fragestunde des Landtags am Mittwoch, nach welchen Kriterien dieser lukrative Auftrag vergeben worden sei und inwieweit dies mit dem Vergaberecht in Übereinstimmung stehe.
Die Ministerin unterstrich, dass es in bestimmten, »besonders dringlichen« Situationen rechtlich möglich sei, solche Aufträge ohne Ausschreibung an eine einzelne Firma zu vergeben. So sei allein Kienbaum zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden. Die Berater sollten unter anderem Ordnung in das Chaos bei der Vereinbarung von Impfterminen bringen. Eine Notlage entstand laut Nonnemacher während des Jahreswechsels mit der bevorstehenden Eröffnung der Impfzentren und der Freischaltung der Terminhotline, weiterer Druck durch das »dynamische Infektionsgeschehen«. Hinzugekommen sei das Problem, dass die Projektleitung im Ministerium durch den Rücktritt des Chefs in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt gewesen sei. In dieser Zeit sei es erforderlich gewesen, die Impfstrategie den fortlaufenden Entwicklungen anzupassen, die unvorhersehbar gewesen seien.
Unter solchen Bedingungen sei eine gezielte Auftragsvergabe an ein bestimmtes Unternehmen legal. Ziel sei es gewesen, innerhalb von ein bis zwei Monaten eine Projektstruktur zu schaffen, die anschließend von der Kassenärztlichen Vereinigung respektive Beauftragten aus dem Ministerium übernommen und fortgeführt werden kann. Kienbaum habe gute Referenzen besessen.
Der Abgeordnete Ronny Kretschmer (Linke) wollte wissen, ob tatsächlich nur diese eine Beratungsfirma in der Lage gewesen sei, die Anforderungen in der vorgesehenen Geschwindigkeit zu erfüllen. Nonnemacher antwortete darauf nicht direkt, sondern verwies nur auf den »unmittelbaren Handlungsbedarf«, der bestanden habe und dass ihr Kienbaum »empfohlen« worden sei. Die Firma verfüge über Kenntnisse im Krisenmanagement, sei in der Flüchtlingskrise und für den öffentlichen Gesundheitsdienst schon früher tätig gewesen. Aus diesem Grunde sei die Firma von ihrem Staatssekretär ausgewählt worden. »Ich war informiert und habe das genehmigt.«
Auf Nachfrage von Linkensfraktionschef Sebastian Walter fügte Nonnemacher hinzu, inzwischen sei kein Mitarbeiter von Kienbaum mehr in ihrem Ministerium tätig, der ursprüngliche Vertrag habe eine Beratungstätigkeit zwischen dem 5. und dem 31. Januar vorgesehen und sei später bis zum 28. Februar verlängert worden. Bis zum 12. März sei eine Person noch übergangsweise in ihrem Hause beschäftigt gewesen. Aus Sicht der Linken war dieses Nachhaken nötig. Schließlich habe es monatelang kein Geld für die Wirtschaft, für die Armen und für Masken gegeben, während dieser Beratervertrag dem Gesundheitsministerium 20.000 Euro am Tag wert gewesen sei. Das müsste möglicherweise der Landesrechnungshof prüfen. Laut Fraktionschef Walter erhielt Kienbaum in den Monaten Januar und Februar insgesamt mehr als 600.000 Euro.
»Wir teilen diese Einschätzung der Linken«, sagte Péter Vida, Fraktionschef der Freien Wähler, vor einigen Tagen. Ein Honorar von 20.000 Euro am Tag sei schon »ein beschämender Zustand«.
Die Grundhaltung, sich externen Sachverstand einzukaufen, um die Organisationsstruktur zu verbessern, sei »genau richtig«, verteidigte dagegen Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke das bisherige Agieren. Man dürfe nicht vergessen, wie das Ministerium ausgestattet gewesen sei, als die Corona-Pandemie über Brandenburg kam. Auf eine »Notsituation« hatte auch SPD-Fraktionschef Erik Stohn hingewiesen.
Doch auch mit der Hilfe von Kienbaum bekam das Gesundheitsministerium das Impfchaos nicht in den Griff. Inzwischen kümmert sich ein Logistikstab im Innenministerium darum.
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