- Politik
- Korruptionsverdacht
Haftbefehl in Maskenaffäre erlassen
Verdächtiger wurde festgenommen. Ermittler durchsuchen Wohnungen von CDU-Politiker Mark Hauptmann
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat in der Affäre um Corona-Schutzmasken erstmals gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den aus der Partei ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Donnerstag, dass sich der Haftbefehl nicht gegen einen der beiden Politiker richte. Bayerische Lokalzeitungen vermeldeten, dass es sich um einen CSU-nahen Unternehmer handele. Am Donnerstag wurde der Verdächtige festgenommen. Der Haftgrund bei diesen Verfahren ist meistens die sogenannte Flucht- und Verdunklungsgefahr. Die Staatsanwaltschaft gab an, »in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst« zu haben. Sie hat also offenbar Geld oder andere Vermögenswerte eingefroren, die mit den vermuteten Straftaten verdient worden sein sollen.
Die konservativen Politiker werden beschuldigt, hohe Provisionen im Zusammenhang mit Maskengeschäften in der Coronakrise erhalten zu haben. Deswegen sieht die Generalstaatsanwaltschaft einen Korruptionsverdacht. Nüßlein und Sauter haben die Vorwürfe bestritten. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel trat infolge der Maskenaffäre aus seiner Partei aus und gab sein Bundestagsmandat zurück.
Auch der CDU-Politiker Mark Hauptmann steht unter Verdacht. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, dass gegen den früheren Bundestagsabgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften eingeleitet wurde. Am Donnerstag wurden Wohnräume des Beschuldigten, sein Bundestagsbüro und CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht »greifbare tatsächliche Anhaltspunkte«, dass Hauptmann im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften von einer Firma Provisionszahlungen eingefordert hat. Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll der CDU-Mann für seine Vermittlungstätigkeit einen hohen sechsstelligen Betrag in Rechnung gestellt haben, der von der Firma geflossen sein soll. Gegen Verantwortliche dieser Firma, die im Im- und Export sowie im Handel mit Pflege- und medizinischen Produkten tätig ist, wird wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern ermittelt.
Hauptmann bestritt, in diesem Zusammenhang Geld eingestrichen zu haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro gegen den Politiker verhängt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.
Ein weiterer Gegenstand der Ermittlungen ist das mutmaßliche Engagement Hauptmanns für die Interessen der Staatsführungen von Aserbaidschan, Vietnam und Taiwan. Es geht um Anzeigen in dem vom CDU-Politiker herausgegebenen »Südthüringen Kurier«.
Für die Unionsparteien geht es seit Bekanntwerden dieser Affären in den Umfragen nach unten. Sie sind deutlich unter 30 Prozent gefallen. Auch die Verwirrung um den von Kanzlerin Angela Merkel wieder zurückgenommenen Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Osterruhe am Gründonnerstag und Karsamstag dürfte der Partei nicht geholfen haben.
Bald wird es allerdings wohl eine neue Verschärfung geben. Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll ab Sonntag eine Corona-Testpflicht gelten. So steht es in einem Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Sie befand sich am Donnerstag in der Ressortabstimmung. Darüber hinaus prüft die Regierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wie die spanische Insel Mallorca vorübergehend zu unterbinden. Dafür gibt es aber verfassungsrechtliche Hürden.
Merkel gab am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Dabei kritisierte sie das Corona-Krisenmanagement der Kommunen. »Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird«, sagte die CDU-Politikerin. Die beiden Städte gelten als vorbildlich in ihrer Strategie bei der Pandemie-Bewältigung. Merkel forderte mehr Einsatz der Bundesländer beim Testen. Der Bund könne nicht für alle 40 000 Schulen die Testinfrastruktur vorhalten.
Trotz steigender Coronazahlen plant das Saarland Lockerungen nach Ostern. Ab dem 6. April werde mehr privates und öffentliches Leben möglich sein, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken. Grundlage ist eine neue Rechtsverordnung. Die Öffnungen betreffen Gastronomie, Sport und Kultur. Private Treffen und Veranstaltungen mit maximal zehn Teilnehmern sollen im Außenbereich wieder möglich sein. Mit Agenturen
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