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Enteignen muss noch Schwung aufnehmen
Fast 50 000 Unterschriften sind bereits für das Volksbegehren gesammelt.
Einen Monat nach dem Sammelstart für das Volksbegehren zur Sozialisierung von rund 250.000 Wohnungen renditeorientierter Großvermieter in Berlin vermeldet die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen am Freitag, dass bereits 47.342 Menschen unterzeichnet haben. Die Landeswahlleiterin meldet mit Stand Donnerstag sogar 48.172 abgegebene Unterschriften. Die Berliner Bezirkswahlämter hätten bisher 10.653 Unterschriften geprüft, davon seien 7817 gültig. Damit wurde über ein Viertel als ungültig festgestellt. Bei dieser Quote müssten rund 240.000 Unterstützerunterschriften bis 26. Juni gesammelt werden, um die benötigten rund 175.000 gültigen zusammenzubekommen, damit Ende September der Vergesellschaftungs-Volksentscheid stattfinden kann.
»Dieser Zwischenstand zeigt, dass wir einen großen und stetig wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung haben«, sagt Aktivist Mark Schrolle. »Wir freuen uns, dass wir in einem Monat fast 50.000 Unterschriften sammeln konnten. Das verdanken wir den über 1000 Aktiven, die in allen Bezirken Corona und schlechtem Wetter zum Trotz unermüdlich Unterschriften sammeln«, erklärt Initiativen-Sprecherin Jenny Stupka.
Einer von ihnen ist Leo. Am Montagnachmittag hat er das Lastenrad der örtlichen Linken vor der Kreuzberger Admiralbrücke postiert. Es ist gerade erst alles aufgebaut, da kommen schon zwei junge Frauen auf den Stand zu. »Cool, ich war schon auf der Suche nach einer Möglichkeit, zu unterschreiben«, sagt eine von ihnen. Sie heißt Lara, ist Auszubildende und 20 Jahre alt. »Ich will mit einer Freundin, die auch Azubi ist, zusammenziehen, am besten hier irgendwo«, berichtet sie. »Aber es ist praktisch aussichtslos, eine Wohnung zu finden, die wir uns leisten können. Deswegen unterschreibe ich«, sagt Lara. Vor zwei Jahren ist sie bei ihren Eltern ausgezogen. Sie lebt in Hellersdorf.
Leo macht derweil eine Runde auf der gut bevölkerten Brücke, die seit Jahren ein etablierter Freiluft-Treffpunkt ist. Kleine Gruppen unterhalten sich in vielen Sprachen. Viele wollen unterschreiben, meist muss Leo auch nicht viel erklären, er ist recht enthusiastisch. »Ich bin wegen der Unterstützung des Volksbegehrens zur Linke gekommen«, berichtet er. Wer auf seine Ansprache reagiere und nicht weiterlaufe, sei meist aufgeschlossen, so seine Erfahrung. »Ganz selten gibt es mal Beschimpfungen, dass wir so etwas wie die DDR oder Nordkorea einführen wollen«, sagt er schmunzelnd.
Deutsche Wohnen spürt Mietendeckel
Mieteinnahmen in Berlin um sechs Prozent gesunken – trotzdem satte Gewinne
Etwas weniger ausgelassen ist die Stimmung einige Stunden zuvor am Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität am S-Bahnhof Friedrichstraße in Mitte. Studierende stehen an einem Seiteneingang Schlange, um sich für das Semester zurückzumelden. »Das ist ideal, die Leute haben ein bisschen Zeit und gerade nichts zu tun«, sagt Hearn, die in Mitte Unterschriften sammelt. Ungefähr jede dritte Person, die sie anspricht, will auch unterschreiben. Für etwas Verzögerung sorgt nur, dass sie Kugelschreiber und Klemmbrett nach jeder Unterschrift desinfiziert. Mit ihr unterwegs ist noch Matze. Die beiden haben recht wenig Zeit zu reden, denn praktisch permanent gibt es Unterstützungswillige. Rund 50 Unterschriften sind nach einer Stunde zusammen – eine ähnliche Quote wie an der Admiralbrücke. »Ich war vor Kurzem auch in Marzahn unterwegs. Nach zwei Stunden hatte ich gerade mal zehn Unterschriften zusammen«, berichtet Hearn.
Diesen Samstag wird in Berlin um 12 Uhr unter anderem vor dem Roten Rathaus für Mieterschutz demonstriert. Anlass ist der europaweite Housing Action Day an diesem Wochenende. Da könnten noch ordentlich Unterschriften zusammenkommen.
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