- Berlin
- Verdrängung
Gezerre um Berliner Boden
Mühsamer Weg zu mehr Transparenz und Sozialorientierung.
»Schaff den Spagat, Senat! Beweg und streck Dich für die null Prozent«, fordert Simone Dede Ayivi vor dem Berliner Roten Rathaus. Es ist Dienstagvormittag, die Zeit, in der der Senat seine wöchentliche Sitzung hat, um die Kabinettsbeschlüsse zu fassen. Es ist der fünfte Dienstag in Folge, an dem über zwei Dutzend Aktivisten für einen Erbbauzins Null für die Kreuzberger »Lause« demonstrieren (»nd« berichtete). Viele antirassistische und antifaschistische Projekte residieren in dem Ensemble Lausitzer Straße 10/11, dazu freischaffende Künstler, kleine Selbstständige, außerdem wohnen auch ganz normale Kreuzberger dort. »Die Politik gerät ja schnell in Verzückung über die Berliner Mischung. In der ›Lause‹ wird sie produziert«, sagt Dede Ayivi.
Im Prinzip ist die Liegenschaft nach vierjährigem Kampf vor der immobilienwirtschaftlichen Verwertung gerettet, der Senat übernimmt das Grundstück, die Genossenschaft Eine für Alle das darauf stehende Haus. Doch der geforderte Erbpachtzins soll bei drei Prozent liegen. Die Genossenschaft müsste die Kaltmieten von derzeit durchschnittlich sieben Euro pro Quadratmeter verdoppeln. Selbst bei einem Erbpachtzins Null steigen die Mieten um die Hälfte, damit die Genossenschaft den Hauskauf und die aufwendige Sanierung stemmen kann.
Doch es geht nicht nur um die »Lause«. Mehr als zwei Dutzend Demonstranten, oft in schreiend buntem Sportdress, sind da. Sie machen die Aufforderung an den Senat, sich zu dehnen und strecken, körperlich vor. Zum Beispiel zum einstigen Madonna-Hit »Time goes by so slowly« - die Zeit vergeht so langsam.
Den Fortschritt von Rot-Rot-Grün als zu zäh, empfindet mit Jagna Anderson auch eine Vertreterin der Mietervernetzung »Stop Heimstaden«, die sich für den Schutz der Bewohner von weit über 100 Häusern einsetzt, die der skandinavische Immobilienkonzern 2020 erworben hat. »Wir sind sauer«, sagt sie. Die Verdrängung sei nur aufgeschoben, der in Berlin praktizierte Mieterschutz nur halbherzig.
Auch der bekannte Kreuzberger Aktivist Magnus Hengge ist da. Er stellt das frisch gegründete Netzwerk Gemeinwohlorientierte Immobilienakteur*innen vor. Die exorbitanten Bodenpreise in Verbindung mit hohen Erbpachtzinsen angesichts eines allgemeinen Zinsniveaus nahe null mache eine soziale Grundstücksentwicklung nahezu unmöglich, kritisiert das Netzwerk. Dazu kommen noch die aufwendigen und langen Konzeptverfahren zur Vergabe landeseigener Grundstücke.
Ein Problem, mit dem sich auch der 32. Runde Tisch Liegenschaftspolitik am Freitag beschäftigt. »Am Ende des Tages müssen die Beteiligten sehr viele Unterlagen, sehr detaillierte Unterlagen beibringen. Es geht um fünfstellige Summen, die in die Hand genommen werden müssen«, berichtet Andreas Foidl von der Initiative Stadt Neudenken. »Die Latte wird sehr hochgelegt. Es fehlt Mut, sich zu öffnen«, kritisiert er.
Der Aktivist fordert auch ein offenes, für jedermann sichtbares Liegenschaftskataster - denn das eigentliche Thema der Runde ist eine transparente Liegenschaftspolitik. »In den Koalitionsverhandlungen konnten wir als Linke uns zusammen mit den Grünen nicht gegen die SPD durchsetzen für ein transparentes Liegenschaftskataster«, berichtet Linke-Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener nennt auch den Bremser beim Namen: den einstigen Stadtentwicklungs-Staatssekretär und jetzigen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup (SPD).
Die Intransparenz geht so weit, dass sich selbst verschiedene Verwaltungseinheiten gegenseitig nicht in die Karten schauen lassen, berichtet Enrico Schönberg vom Vernetzungstreffen Rathausblock, das maßgeblich an der Entwicklung des Kreuzberger Dragoner-Areals beteiligt ist.
Oft kritisiert wird auch die der Finanzverwaltung unterstellte BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, die einen Großteil des Grundvermögens verwaltet. Katalin Gennburg, die sich bereits seit Jahren mit der Entwicklung des Spreeparks beschäftigt, berichtet, bei der BIM dazu einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt zu haben. »Mir wurde erklärt, dass ich keinen Zugang dazu bekomme. Nicht nur die Zivilgesellschaft verhungert hier am langen Arm der Behörden, sondern auch ein großer Teil der Repräsentation«, beklagt sie.
Der im Dezember von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgelegte Entwurf eines Transparenzgesetzes würde an den Problemen wenig ändern, ist sich die Runde einig. Ob die Koalition sich vor der Wahl noch auf ein besseres Gesetz einigen kann, ist offen.
Gesprochen wird auch über niedrigere Erbpachtzinsen, Senat und Fraktionen arbeiten an Vorschlägen. Das wird auch schon länger erzählt. Die Umsetzung drängt.
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