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Vier Bewerber für zwei aussichtsreiche Listenplätze
Drei Abgeordnete und die Brandenburg-Landesvorsitzende, Anja Mayer, wollen für die Linke in den Bundestag einziehen
»Packen wir es an! Gemeinsam!« Mit diesen Worten schließt Ex-Finanzminister Christian Görke (Linke) seine Bewerbung für Listenplatz eins. Sein Landesverband Brandenburg soll ihn als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 26. September aufstellen. Die Entscheidung darüber fällt am 24. April bei einem Parteitag in Paaren/Glien.
Gedränge auf den vorderen Plätzen
Aber erst einmal geht es nicht gemeinsam um die Stimmen der Wähler, sondern gegeneinander um die Stimmen der Delegierten. Denn auch der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller bewirbt sich um Listenplatz eins.
Bei Listenplatz zwei ergibt sich ein ähnliches Bild: Für diese Position liegen jetzt die Bewerbungen der Landesvorsitzenden Anja Mayer und der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg vor. Bei den drei anderen war das bereits bekannt, bei Domscheit-Berg wurde das Interesse an Listenplatz zwei vermutet. Nun ist es offiziell. Ihre Bewerbung ging per E-Mail bei der Landesgeschäftsstelle in Potsdam ein.
Für alle reicht es nicht
Gegenwärtig ist Brandenburgs Linke noch mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten. Doch gemessen an den Umfragewerten und der Landtagswahl 2019 reicht es wahrscheinlich bloß noch für zwei Abgeordnete und nur im günstigsten Fall für drei. Darum ist das Gedränge um Platz eins und zwei auch groß.
»Die beiden Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Anja Mayer haben bereits im Sommer vorgeschlagen, dass ich die Brandenburger Linke in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen soll«, schreibt Görke, der im Moment im Landtag sitzt. »Ich nehme diese große Herausforderung gerne an.« Er widmet sich auf vier Seiten unter anderem seiner alten Spezialstrecke, der Finanzpolitik. Diese werde oft unterschätzt, »taugt sie doch nur selten für große Überschriften«, erklärt Görke. Als ehemaliger Finanzminister wisse er aber, dass die Finanzpolitik das Geld für alle anderen Politikbereiche zur Verfügung stelle. Das Geld will der Linke-Politiker bei den Reichen holen, unter anderem durch eine Vermögensteuer. Er möchte auch verhindern, dass sich Konzerne »künstlich arm rechnen«, um Steuern zu sparen.
Der Abgeordnete Norbert Müller will in der Kinderkommission des Bundestags seine Arbeit gegen Kinderarmut fortsetzen. Er wünscht sich außerdem ein sozial-ökologisches Investitions- und Transformationsprogramm, für das es eine massive Umverteilung zulasten der Reichen und Superreichen geben soll. Es stünde im Gegensatz zu der »in Brandenburg jahrelang praktizierten Politik der schwarzen Null«, sagt Müller.
Digitale und soziale Revolution
Das Ziel der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg, die sich erneut als Parteilose um einen Platz auf der Landesliste bemüht ist nichts geringeres als »die digitale Revolution mit einer sozialen zu verknüpfen«. Sie bekommt es im Ringen um Platz zwei mit der Landesvorsitzenden Mayer zu tun. Die hatte vor der Bundestagswahl 2005 die Programme aller Parteien studiert, um entscheiden zu können, bei wem sie ihr Kreuz macht. Das Programm der Linken gefiel ihr damals so gut, dass sie direkt eintrat. Die gelernte Arzthelferin plant, sich im Bundestag mehr der Gesundheitspolitik zuzuwenden.
Zu viele Männer für quotierte Liste
Nach Ostern wollen Landesvorstand und Landesausschuss beraten, wen sie als Spitzenkandidaten vorschlagen. Die Landesliste wird gewöhnlich aus den Direktkandidaten in den zehn Wahlkreisen zusammengestellt. Da es aber diesmal sechs männliche und vier weibliche Direktkandidaten gibt, braucht es noch zwei Frauen zusätzlich, um eine quotierte Liste hinzubekommen. Dafür haben sich Potsdams Kreisvorsitzende Martina Trauth und vom Landesvorstand Anna-Frieda Reinke gemeldet.
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