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Schwarz-braune Spitze in Plauen
Rechte Mehrheit in Plauen streicht Geld für Demokratiebündnis
Ein Bündnis von rechts bis ganz rechts sorgt in Plauen dafür, dass ein Demokratieprojekt ab sofort finanziell auf dem Trockenen sitzt. Das »Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage« erhält dieses und nächstes Jahr kein Geld mehr von der Stadt. Auslöser dafür war ein Antrag in der Haushaltsdebatte, der von der CDU vorgelegt wurde und mit den Stimmen von AfD und der Neonazi-Splitterpartei »III. Weg« beschlossen wurde. Die eigentlich für die Bündnisarbeit reservierten 8000 Euro sollen nun für andere »demokratiebildende Projekte« ausgegeben werden.
Formaler Vorwand für die Streichung war der Umstand, dass das Bündnis derzeit keinen Träger hat. Seit seiner Gründung im Jahr 2012 hatte die evangelische Kirche die Moderation der Runde übernommen, die zunächst als Runder Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage firmiert hatte, viele Vereine, Initiativen und demokratische Parteien vereinte und sich gegen rechtsextreme Propaganda und Aufmärsche richtete. Zuletzt ging es dabei vor allem um Aktivitäten des »III. Weg«, der im sächsischen Vogtland eine Hochburg hat und bei der Stadtratswahl 2019 mit 3,8 Prozent auch den Einzug in das Kommunalparlament der einst für ihre Textilindustrie und vor allem für gestickte Spitzen bekannten Stadt schaffte.
Allerdings hatte es am Runden Tisch seit 2019 zunehmende Spannungen gegeben. Sie entzündeten sich anfangs an einem Plakat der Partei »Die Partei« zur sächsischen Landtagswahl, das CDU-Landeschef Michael Kretschmer mit einem um ein Holzkreuz gewundenen Riesenpenis zeigte. Die »Partei« war wie die CDU am Runden Tisch vertreten. Es folgte Streit um eine von letzterer geforderten Positionierung gegen Linksextremismus und Islamismus. Er mündete im zeitweiligen Rückzug des Vertreters des VVN-BdA. Die Organisation der NS-Opfer stand in Bayern im Verfassungsschutzbericht.
Wegen der internen Reibereien ließ die CDU ihre Mitarbeit am Runden Tisch ruhen. Anfang 2021 folgte der Rückzug der Kirche. Spekuliert wird in Plauen, dass Druck aus der CDU diese Entscheidung beförderte. Offiziell klagten Superintendentin Ulrike Weyer und Pfarrer Hans-Jörg Rummel, es fehle »bei einigen erkennbar der Wille zur Zusammenarbeit«; es sei »immer schwieriger geworden«, die breite Zivilgesellschaft und die Parteien unter einen Hut zu bekommen.
Der Runde Tisch verschwand aber nicht, sondern wurde in ein Bündnis mit gleicher Zielsetzung »überführt«, wie auf der Homepage betont wird. Inhalt und Umfang der Arbeit seien ebenso wie die Akteure weitgehend gleich geblieben, hieß es jetzt in einem Antrag von SPD, Grünen und Initiative Plauen, der in der Debatte zum Haushalt forderte, die 8000 Euro für einen neuen Träger zu reservieren. Es bedürfe, hieß es zur Begründung, einer »kontinuierlichen Förderung« von zivilgesellschaftlicher Arbeit zum Schutz der Demokratie. Diese bleibe »aufgrund der demokratiefeindlichen Aktionen des III. Weges und anderer Strömungen« eine wichtige Aufgabe. Gespräche mit Interessenten für die künftige Trägerschaft liefen, wie angemerkt wurde. Das Dreierbündnis hat elf Abgeordnete. Die mit sechs Ratsmitgliedern vertretene Linke unterstützte diesen Vorstoß.
Der Antrag fand freilich keine Mehrheit. Gleiches galt für den Antrag von Tony Gentsch, dem einzigen Ratsmitglied vom »III. Weg«, den Zuschuss gänzlich zu streichen. Jedoch verhalfen Gentsch sowie die Ratsvertreter der AfD danach dem Vorstoß der CDU zur Umwidmung der Mittel zur Mehrheit. Die drei Gruppierungen stellen zusammen 21 Abgeordnete im 42 Mitglieder zählenden Stadtrat. Dass zumindest CDU und AfD gemeinsam stimmen, sei keine Seltenheit, sagte Linke-Stadtrat Maik Schwarz gegenüber »nd«; ihre Positionen seien vielfach »kaum noch zu unterscheiden«. Dass die CDU nun aber »aus persönlicher Befindlichkeit gemeinsam mit Rechten und Rechtsextremen ein Demokratieprojekt zerstört: Das ist eine neue Dimension der Zusammenarbeit.«
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