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Neuseeland erhöht Mindestlohn und Steuern für Reiche
Mitte-Linksregierung um Jacinda Ardern sieht Erfüllung von Wahlkampfversprechen
Neuseeland erhöht seinen Mindestlohn auf 20 Neuseeland-Dollar pro Stunde und erhöht die Steuern für wohlhabende Einwohner auf 39 Prozent. Die Änderungen sind am Donnerstag in Kraft getreten. Die Labour-Regierung um Jacinda Ardern schätzt, dass die Mindestlohnerhöhung um 1,14 Dollar rund 175.000 Beschäftigten in dem 5-Millionen-Einwohner-Land zugute kommen wird. Auch der Mindestlohn für Auszubildende wurde erhöht, auf 16 Dollar pro Stunde.
Mit dem neuen Mindestlohn, der 11,90 Euro pro Stunde entspricht, haben die Beschäftigten pro Woche rund 44 Neuseeland-Dollar oder 28 Euro mehr in der Hand. Zuvor hatte es Rufe von Unternehmenslobbyisten gegeben, die geplante Mindestlohnerhöhung angesichts der Coronakrise auf den Herbst zu verschieben. Gewerkschaften im Land hatten dahingegen eine Erhöhung auf 22 Neuseeland-Dollar gefordert. Die Mitte-Links-Regierung im Land hat den Mindestlohn seit Ardern 2017 im Zuge einer Koalitionsregierung an die Macht kam um 4,25 Neuseeland-Dollar erhöht. Die Mindestvergütung ist eine der höchsten der Welt.
»Es gibt noch viel, was tun müssen, darunter fällt auch der Bau von mehr Wohnungen, Verbesserungen im Gesundheitssystem und beim Arbeitsmarkt«, erklärte Ardern. Die progressive Sozialdemokratin war im Oktober in einem Erdrutschsieg mit absoluter Mehrheit wiedergewählt und dabei auch für ihr konsequentes Handeln in der Corona-Pandemie belohnt worden, das eine »No-Covid«-Strategie und konsequente Virus-Eindämmung verfolgte. Doch in Neuseeland sind Mieten und die Preise von Häusern und Wohnungen besonders hoch. Die Hauptstadt Wellington ist eine der teuersten der Welt. Die Warteliste für eine Sozialwohnung ist in den letzten Jahren und auch in der Coronakrise immer länger geworden.
Ebenfalls am Donnerstag in Kraft tritt eine Steuererhöhung für die reichsten zwei Prozent im Land mit einem Jahreseinkommen von 180.000 Neuseeland-Dollar. Deren Steuersatz wird auf 39 Prozent erhöht. Das ist immer noch weniger als im benachbarten Australien, wo Topverdiener mit gleichem Jahreseinkommen einen Steuersatz von 47 Prozent zahlen. Die Steuererhöhung könnte nach Regierungsangaben jährlich 550 Millionen Neuseeland-Dollar oder 328 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. nd
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