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Freiwilligkeit statt Zwang
Jakob Hayner findet die Impfung als Voraussetzung für Grundrechte falsch
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Bei einem Impfpass gibt es so einige Unklarheiten. Wer bekommt ihn? Und wozu soll er dienen? Volle Freiheiten verspricht Ramona Pop (Grüne) den Geimpften ab der zweiten Spritze. Privilegien? Mitnichten. Es nennt sich Grundrechte. Deren Einschränkung muss sehr gut begründet sein und darf nur auf kurze Zeit geschehen. Dass nun aber die »Rückgabe« der Grundrechte an den Impfstatus gekoppelt werden soll, bringt Probleme mit sich. Beispielsweise die Impfreihenfolge. So sagte Wolfgang Albers, der Gesundheitssprecher der Berliner Linkspartei, sehr richtig: »Eine solche Ungleichbehandlung wäre schon deswegen nicht zu rechtfertigen, weil wir keine Gleichbehandlung beim Impfen garantieren können.«
Es geht aber weiter: Was ist mit denen, die beispielsweise durch eine Infektion immunisiert sind? Was ist mit jenen, bei denen eine Impfung aus medizinischer Sicht nicht dringend notwendig ist? Oder mit jenen, bei denen von einer Impfung aus medizinischer Sicht gar abzuraten ist? Das Dilemma ist letztlich kein medizinisches, es ist ein rechtliches. Und den Status »grundrechtspositiv« an eine erfolgte Impfung zu koppeln, scheint die einfachste Öffnungsstrategie zu sein. Es braucht aber bessere Lösungen, die nicht letztlich auf einen Impfzwang hinauslaufen. Freiwilligkeit muss das erste Gebot sein. Gerade auch angesichts dessen, dass die Impfstoffe sehr neu sind und Wirkungen wie Nebenwirkungen laufend untersucht werden.
Grundsätzlich ist es in einem emanzipatorischen Sinne ganz und gar nicht zu begrüßen, wie der Druck auf die Einzelnen von Seiten des Staates erhöht wird. Es gibt ein Recht auf gute gesundheitliche Versorgung, das vorsätzlich und nachhaltig in den vergangenen Jahrzehnten beschädigt wurde. Nun aber bloß die Einzelnen in die Pflicht zu nehmen und ihnen quasi durch Entzug von Grundrechten zu drohen, lenkt von der gesundheits- und pflegepolitischen Katastrophe ab, die der Kern der Ereignisse der vergangen Monate sind. Scheinlösungen wie der Impfpass helfen da keineswegs.
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