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Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr verfügt
Kabinett beschließt Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Das Land Brandenburg verhängt mit Wirkung ab diesem Montag für alle Landkreise und kreisfreien Städte, die drei Tage in Folge einen Inzidenzwert oberhalb von 100 aufweisen, eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Über diesen unmittelbar zuvor gefassten Beschluss des rot-schwarz-grünen Kabinetts informierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am frühen Samstagabend.
Zu diesem Zeitpunkt lag der Inzidenzwert – also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen einer Woche je 100 000 Einwohner – nur noch im Landkreis Barnim (98,2), in Brandenburg/Havel (91,4) und Potsdam (92,1) unter 100. Zusätzlich zur Ausgangssperre werden in Landkreisen mit einer Inzidenz über 200 alle Schulen geschlossen.
Nur die Abschlussklassen dürfen dann noch zum Präsenzunterricht kommen. In den betroffenen Grundschulen wird eine Notbetreuung eingerichtet. Der Landkreis Spree-Neiße hat den 200er-Grenzwert mit 221,6 bereits überschritten, Elbe-Elster und Oder-Spree stehen mit jeweils 197,4 kurz davor, auch in Cottbus (193,6) und Oberspreewald-Lausitz (184,7) ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit.
Mit einem Landesdurchschnitt von 141,1 liege Brandenburg zwar noch unter der 160er-Inzidenz für das gesamte Bundesgebiet, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). »Doch die Situation ist ausgesprochen besorgniserregend.« Am Freitag waren von insgesamt 706 Betten auf den Intensivstationen der märkischen Krankenhäuser lediglich 118 frei, in einigen Landkreisen nur noch je ein einziges. Nonnemacher zufolge ermahnten Intensivmediziner die Politik: »Wartet nicht länger!«
Nachdem die Hochbetagten weitgehend geimpft sind, füllten sich die Kliniken jetzt zunehmend mit 40- bis 60-Jährigen, die mit der britischen Mutation infiziert sind, hieß es.
Ministerpräsident Woidke sprach von einer schwierigen, teilweise schon dramatischen Situation. Darum habe man sofort handeln und schwerwiegende Eingriffe in die Bewegungsfreiheit verfügen müssen.
»Jeder Tag zählt«, betonte der Regierungschef. Überrascht zeigte er sich von Äußerungen von Linksfraktionschef Sebastian Walter, der die Ausgangssperre als »autoritäre Symbolpolitik« bezeichnet hatte. Schließlich habe doch die Linke bisher selbst stets schärfere Maßnahmen gefordert.
Davon ist Walter keineswegs abgerückt. Er forderte allerdings nachvollziehbare und wissenschaftlich begründete Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Alles andere überzeuge keinen mehr. »Das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln ist längst beschädigt«, bedauerte der Linksfraktionschef. Seit einem Jahr wisse man, dass sich die meisten Menschen im persönlichen Umfeld, auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit anstecken.
Hilfloser Aktionismus wie die Ausgangssperre werde das Virus nicht stoppen. Die Wissenschaft habe längst nachgewiesen, dass die Ansteckungsgefahr in geschlossenen Räumen am größten sei. Die Ausgangssperren zu Weihnachten und Ostern hätten keine Entspannung gebracht, argumentierte Walter. Ministerpräsident Woidke beteuerte dagegen, der Nutzen der Ausgangssperre sei »wissenschaftlich belegt«.
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