- Brandenburg
- Polizeibeauftragter
Ansprechpartner für Bürger und Polizisten
Linke gibt Nachhilfe zu Rechten eines Polizeibeauftragten
Wenn sich Bürger über ihre Behandlung durch die Polizei beschweren, aber nicht gleich einen Beamten anzeigen möchten, dann könnten sie sich künftig im Land Brandenburg zunächst an einen unabhängigen Polizeibeauftragen wenden. Dass Brandenburg einen solchen Polizeibeauftragten bekommen soll, darin sind sich die Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne sowie die oppositionelle Linke einig. Die Linke will aber ein größeres Durchgriffsrecht für denjenigen, der diese neue Stelle im öffentlichen Dienst besetzt.
Angesichts verschiedener Ereignisse, die das Bild der Polizei beeinträchtigen könnten, sollte mit einem solchen Polizeibeauftragten eine »externe Überprüfungsmöglichkeit« bestehen, forderte der Abgeordnete Andreas Büttner (Linke) am Dienstag. Er sprach von Vorkommnissen der unrechtmäßigen Gewaltanwendung und »gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit«. Davon sei auch die Polizei in Brandenburg nicht frei, wie Vorfälle in Bad Belzig und an der Hochschule der Polizei in Oranienburg beweisen würden.
Die Linke beantragte die Berufung eines Polizeibeauftragten, der für sechs Jahre gewählt wird und »Ansprechpartner« sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Polizisten und Polizistinnen sein soll. Ginge es nach Büttner, würde der Beauftragte Untersuchungs- und Prüfungsrechte besitzen und »vollumfänglich Akteneinsicht« haben. Die Grenze solle aber beim Zeugnisverweigerungsrecht und Geheimnisschutz liegen, sagte Büttner, der von Beruf selbst Polizist ist. »Das muss weiter gelten«, sagte er. In jedem Fall würden Gerichtsverfahren dafür sorgen, dass Ermittlungen des Beauftragten »vorläufig eingestellt« werden. Solche Ansprechpartner gebe es inzwischen in sieben Bundesländern, auch auf Bundesebene werde geprüft, ob und unter welchen Bedingungen ein Polizeibeauftragter berufen werden könnte, erklärte Büttner.
Als »Klamauk von den Linken« bezeichnete CDU-Fraktionschef Jan Redmann den Vorstoß. Was die Koalition vorhabe, sei die Einrichtung eines »starken« Polizeibeauftragten, der unabhängig arbeite und selbstständig kontrollieren könne. »Wir brauche an dieser Stelle keine Nachhilfe von den Linken.«
»Offenbar kennt die Linke nicht den Diskussionsstand«, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Und sie arbeite sich »munter an einem Thema ab, das aber das Abarbeiten auch verdient«. Bezogen auf ihre neuen Forderungen sei die Linke »einem Irrtum aufgesessen«. Die Person, die dieses neue Amt besetze, werde »Ansprechpartner für beide Seiten« sein, sowohl für die Bürger als auch die Polizei. So sehe es auch der Plan der Koalition vor. Raschke schloss: »Davon gehe ich aus, und so wird es auch kommen.«
Die Freien Wähler begrüßten den Plan, in Brandenburg einen Polizeibeauftragten einzusetzen. Ihr Fraktionschef Péter Vida kündigte dazu »einen eigenen Antrag« an. Der Polizeibeauftragte sollte ihm zufolge auch für Beschwerden der Beamten ein offenes Ohr haben, etwa bezogen auf mangelnde Ausrüstung für den Dienst und Mängel in ihrer Wache.
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