- Politik
- Britischer Premierminister
Luxus-Renovierung bringt Johnson unter Druck
Dem britischen Premierminister wird vorgeworfen, Parteispenden veruntreut zu haben
London. Die Affäre um die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung bringt den britischen Premierminister Boris Johnson zunehmend in Bedrängnis. Die für die Überwachung der Parteien- und Wahlfinanzierung zuständige Wahlkommission kündigte am Mittwoch eine offizielle Untersuchung an, ob die Renovierung über private Spenden oder auf andere unlautere Weise finanziert wurde. Bei einem hitzigen Auftritt im britischen Parlament bestritt Johnson erneut jegliches Fehlverhalten.
Die Wahlkommission sieht nach eigenen Angaben einen »begründeten Verdacht«, dass bei der Renovierung »ein oder mehrere Verstöße begangen worden sein könnten«. Diesem Verdacht werde die Untersuchung nun nachgehen, sagte ein Sprecher nach der Auswertung von »Informationen« von Johnsons konservativer Partei. Die Aufsichtsbehörde kann die Rückzahlung fragwürdiger Spenden verlangen, Geldstrafen verhängen oder auch die Polizei für Strafermittlungen einschalten.
Wie andere Premierminister vor ihm wohnt auch Johnson - mit seiner Verlobten Carrie Symonds und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn - in der Downing Street Nr. 11, da die Wohnung geräumiger ist als die Wohnung am Amtssitz Nr. 10. Unbestätigten Berichten zufolge sollen die Modernisierungsarbeiten in Johnsons Wohnung bis zu 200.000 Pfund (rund 230.000 Euro) gekostet haben und damit deutlich mehr als der jährliche Zuschuss der Regierung dafür in Höhe von 30.000 Pfund.
Die Frage, wer für die teure Renovierung von Johnsons Wohnung in der Downing Street aufgekommen ist, steht seit einiger Zeit im Raum. Johnsons Pressesprecher betonen, der Premier habe alle Renovierungsarbeiten, die über den Zuschuss der Regierung hinausgehen, selbst bezahlt - und sie versichern, dass keine Gelder der Konservativen Partei verwendet worden seien.
Gleichzeitig gibt es aber Berichte über die Spende eines reichen Geldgebers in Höhe von 58.000 Pfund, die der Wahlkommission entgegen den Regeln nicht gemeldet worden sei. Für zusätzlichen Druck auf den Premier sorgten vergangene Woche dann Enthüllungen seines ehemaligen Chefberaters Dominic Cummings über Pläne Johnsons, »heimlich« private Spender für den Umbau aufkommen zu lassen.
Im britischen Unterhaus wies Johnson die Vorwürfe erneut zurück. Er habe sich strikt an den »Verhaltens- und Amtskodex« gehalten und die Renovierung aus eigener Tasche gezahlt, hob der konservative Regierungschef hervor.
Auf hartnäckige Nachfragen von Oppositionschef Keir Starmer, der Johnson und Vertretern seiner Regierung nach einer Reihe weiterer Enthüllungen Vetternwirtschaft vorwarf, reagierte der Premier sichtlich ungehalten: »Immer wieder fängt er von den Tapeten an, obwohl ich ihm schon x-mal gesagt habe, dass ich dafür bezahlt habe«, sagte er.
Dabei ließ Johnson allerdings erneut offen, ob er anfangs möglicherweise eine Spende erhalten hatte, die er später wieder zurückzahlte. Johnsons konservative Partei bekräftigte am Mittwoch, dass alle Spenden, die der Veröffentlichungspflicht unterliegen, »auf transparente und korrekte Weise deklariert« worden seien. Sie versprach ihre »konstruktive« Zusammenarbeit mit den Ermittlern.
Für Kritik sorgten weitere Informationen, wonach Johnson auf dem Höhepunkt der Coronakrise hochrangige Beamte angewiesen habe, die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung zur Instandhaltung des Downing-Street-Komplexes zu prüfen.
Empörung hatte diese Woche auch ein angebliches Zitat Johnsons ausgelöst, mit dem er sich im vergangenen Herbst gegen einen dritten Corona-Lockdown gewehrt haben soll. »Keinen verdammten Lockdown mehr - sollen sich doch die Leichen zu tausenden stapeln«, zitierte ihn die Zeitung »Daily Mail« am Montag. Obwohl BBC und andere Medien inzwischen eine Bestätigung der Äußerung bekommen haben wollen, wies sie Johnson auch am Mittwoch wieder zurück.
Die anhaltenden Enthüllungen, die auf Insider-Informationen beruhen, rücken Johnson und andere Vertreter der Regierung wenige Tage vor der Kommunalwahl am 6. Mai in ein schlechtes Licht. Sie erwecken vor allem den Eindruck einer massiven Verquickung von privaten und politischen Interessen. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
