- Brandenburg
- Protest gegen Hartz IV
Würde keiner im Jobcenter arbeiten, wäre Hartz IV am Ende
Seit zehn Jahren steht Hartmut Noack in Berlin alle paar Monate Mahnwache vor dem Behördenstandort in Treptow-Köpenick
»Wir sind für Sie da«, verspricht ein Aushang am Eingang des Jobcenters Treptow-Köpenick am Groß-Berliner Damm 73. Persönlich vorsprechen dürfen die Langzeitarbeitslosen in der Coronakrise demnach aber ausschließlich, wenn sie vorher einen Termin vereinbart haben, und dann auch nur im Notfall, wenn etwa das Geld alle ist und sie dies mit einem Kontoauszug vom selben Tag nachweisen können. Wer zu früh da ist, muss draußen warten. Wer keinen Termin hat, darf überhaupt nicht hinein. Ab und zu kommen Mitarbeiter heraus, jedoch nur, um eine Zigarette zu rauchen.
Da steht er nun, der Mann, der kein Girokonto hat und mit einem klapprigen Drahtesel schnell vorbeigeradelt kam, weil sein Scheck nicht angekommen ist. Der Sicherheitsdienst lässt ihn nicht hoch, gibt ihm aber das für solche Fälle bestimmte Mobiltelefon, damit er oben anrufen kann. »Ich bin blank. Ich habe keinen Pfennig mehr«, schildert der Mann seine Situation, als man ihn verbunden hat. »Ich kann ja jetzt nicht das ganze Wochenende«, schnauft er, »ohne was zu essen.« Morgen ist 1. Mai, Feiertag. Wenn der Mann heute sein Geld nicht bekommt, kann er nicht fürs Wochenende einkaufen. Er soll unten warten. »Die schauen im Computer nach. Das kann dauern«, sagt ihm ein Wachmann. Es ist frisch. Der Arbeitslose bibbert.
In Brandenburg waren im April von insgesamt 82 858 Arbeitslosen 34 905 länger als ein Jahr ohne Job (42,1Prozent).
Im Vergleich zum März sank die Zahl der Arbeitslosen zwar saisonbedingt um 2801. Die Zahl allein der Langzeitarbeitslosen stieg aber um 515.
Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 6,2 Prozent und damit genauso hoch wie vor einem Jahr.
In Berlin waren im April 77 346 der insgesamt 209 784 Arbeitslosen langzeitarbeitslos (36,9 Prozent).
Im Vergleich zum März sank die Zahl der Arbeitslosen um 72, die Zahl allein der Langzeitarbeitslosen stieg jedoch um 6397.
Die Erwerbslosenquote beträgt aktuell 10,5 Prozent. Sie liegt damit 1,2 Prozentpunkte über dem Wert von April 2020. af
Hartmut Noack beobachtet die Szene. Er nennt Hartz IV ein »gemeingefährliches, menschenverachtendes System«. Noack hat sich warm angezogen, um wieder einmal zwei Stunden vor dem Jobcenter seine Ein-Mann-Mahnwache gegen dieses System abzuhalten. Seit zehn Jahren macht er das alle paar Monate.
Gelernt hat er ursprünglich den Beruf des Facharbeiters für Datenverarbeitung. Nach der Wende schlug er sich irgendwie durch, trug die Zeitungen »nd«, »junge Welt« und »Freitag« aus und verkaufte bei politischen Veranstaltungen fair gehandelten Tee. Damit war kaum Geld zu verdienen, aber es ging ihm dabei auch um die Sache. Im Jahr 2000 absolvierte er eine Umschulung zum Einzelhändler im Naturkosthandel. Danach war er arbeitslos und ab 2005 von Hartz IV betroffen, musste selbst zum Jobcenter Treptow-Köpenick, bis er in Rente ging. Aber die Mahnwachen setzt er fort. »Jeder weiß, dass diese Leute gar keine Chance haben, noch eine Arbeit zu bekommen. Aber der teure Apparat wird aufrechterhalten«, sagt der 65-Jährige. Sanktionsfrei Hartz IV zu gewähren, wie es die Linke fordert, »wäre das mindeste«, findet er. Besser wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Für ein solches Grundeinkommen setzt sich unter anderen die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) ein. Und der Landtagsabgeordnete und ehemalige Finanzminister Christian Görke (Linke) meint, man müsste wenigstens einmal durchrechnen, ob das Modell funktionieren könnte.
Zu tun hatte Hartmut Noack immer viel - beim Bürgerfernsehen Offener Kanal Berlin und im Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft Verdi. Aber dort eine öffentlich geförderte Stelle zu bekommen, wie er es dem Jobcenter vorschlug, das klappte nicht. »Wer nur Lohnarbeit will, kann länger und besser betrogen werden«, hat er nun mit Kreide auf den Radweg am Groß-Berliner Damm gemalt. Noack verteilt Kopien von nd-Berichten über Hartz IV, zum Beispiel einen vom November 2020, in dem steht, dass die Hartz-IV-Sätze auch nach der bevorstehenden Erhöhung zu niedrig seien und weiterhin als Strafmaßnahme gekürzt werden dürfen.
Einige wenige greifen zu, wenn Noack ihnen die Kopien hinhält. Doch die meisten winken ab. Vor zehn Jahren ist Noack bei seinen Mahnwachen mit den Menschen noch ins Gespräch gekommen. Das gelingt ihm inzwischen immer seltener. Die Leute seien einfach völlig fertig, klagt er an. Hartz IV sei dafür verantwortlich. »Die Aufgabe dieser Institution ist, stumpfsinnig zu machen«, sagt Noack über das Jobcenter. Dass hier Mitglieder seiner Gewerkschaft Verdi arbeiten, ärgert ihn. Denn wenn sich dazu niemand hergeben würde, wäre Hartz IV am Ende, sagt er.
Gewöhnlich trägt der 65-Jährige bei seinen Mahnwachen seine Verdi-Weste. Diesmal jedoch hat er eine Weste des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen« übergestreift, damit jeder gleich erkennt, dass man sich bei ihm in die Listen dieses Volksbegehrens eintragen kann. Rund 550 Unterschriften hat er bislang gesammelt, die letzten zwei ganz früh auf dem Weg zur Mahnwache am S-Bahnhof Schöneweide.
Das Problem des Arbeitslosen, der seinen Scheck nicht bekommen hat, ist indessen noch immer nicht gelöst. Ein Wachmann hat ihm nur mal wieder das spezielle Mobiltelefon gereicht. Er soll selbst rangehen, wenn der Sachbearbeiter von oben endlich durchklingelt.
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