- Politik
- Familiennachzug
Aufruf für mehr Tempo beim Familiennachzug
Bundesregierung hat 2020 nur 5311 Visa für betroffene Gruppe ausgestellt - obwohl das Gesetz 1000 pro Monat vorsieht
Berlin. Zahlreiche Vereine, Verbände und Bürgermeister verschiedener Parteien haben die Bundesregierung aufgefordert, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu erleichtern. Ein Grund für den von Pro Asyl initiierten Aufruf ist die Tatsache, dass im vergangenen Jahr lediglich 5311 Visa für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt wurden, obwohl das Gesetz ein Kontingent von 1000 Visa pro Monat für diese Gruppe vorsieht. Außerdem müssen die Antragsteller bei deutschen Auslandsvertretungen teilweise länger als ein Jahr auf einen Termin zur Antragstellung warten.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs, der am Dienstag veröffentlicht wurde, zählen unter anderem der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD), der Oberbürgermeister von Rottenburg, Stephan Neher (CDU) und Hannovers OB Belit Onay (Grüne), außerdem der Deutsche Kinderschutzbund und der Caritasverband. Sie alle wollen, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, Visa digital zu beantragen. Außerdem sollen minderjährige Geschwisterkinder gleich mit einreisen dürfen. Die Unterzeichner setzen sich zudem für eine rechtliche Gleichstellung von subsidiär Geschützen und Geflüchteten, die ihre Kernfamilie ohne Einschränkung zu sich holen dürfen, ein.
Subsidiären oder eingeschränkten Schutz bekommt, wem in der Heimat ernsthafter Schaden droht, zum Beispiel Folter oder Krieg. Viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Kategorie. Unter allen, die bei ihrem Asylantrag Zuflucht erhalten, machten subsidiär Schutzberechtigte im vergangenen Jahr die zweitgrößte Gruppe aus.
Lesen Sie auch: US-Präsident Joe Biden will für 2021 bis zu 62.000 Geflüchtete aufnehmen - sein Zögern in der Frage zeigt alte hässliche Instinkte
Mehr als zwei Jahre, von Februar 2016 bis Ende Juli 2018, war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ganz ausgesetzt. Im August 2018 trat die innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD ausgehandelte Neuregelung mit einer Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat in Kraft. 2019 war diese Obergrenze noch ungefähr eingehalten worden. In dem komplexen Antragsverfahren tritt das Bundesverwaltungsamt als Schnittstelle zwischen Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen auf. Mit Beginn der Corona-Pandemie und Einschränkungen auch in der Arbeit deutscher Konsulate sanken die Zahlen noch einmal deutlich, sie lagen aber schon zuvor unter der Obergrenze. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
