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Giffey wird erneut von Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit eingeholt
SPD-Spitzenkandidatin Giffey gerät in der Plagiatsaffäre unter Druck
Mitten im Kampf um das Abgeordnetenhaus wird SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey erneut von der Diskussion um ihren Doktortitel eingeholt. Nach am Dienstag veröffentlichten Informationen des Magazins »Business Insider« soll sich die in der Plagiatsaffäre eingesetzte Prüfungskommission der Freien Universität Berlin (FU) dafür ausgesprochen haben, der Bundesfamilienministerin den Titel zu entziehen.
Giffey selbst äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Einen Termin im Rahmen der Vorstellung des Wohnmarktreports Berlin sagte die SPD-Politikerin kurzfristig ab. Umso deutlichere Worte fand die mit ihrer Partei in Berlin zusammen regierende Linke. »Sollten die Informationen zutreffen, stellt sich die Frage, ob Franziska Giffey zu ihrem Wort steht, ihr Ministeramt zur Verfügung zu stellen«, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, zu »nd«. Immerhin hatte Giffey 2019 genau das angekündigt, falls ihr der Titel aberkannt werden sollte – was ihr jetzt auf die Füße fallen könnte.
Das von der FU beauftragte Prüfungsgremium hatte Giffeys 2010 eingereichte Dissertation seit Anfang des Jahres noch einmal hinsichtlich der seit Langem im Raum stehenden Plagiatsvorwürfe unter die Lupe genommen und dem Präsidium der Universität vergangene Woche sein Gutachten vorgelegt. Der Bericht sollte eigentlich unter Verschluss bleiben, bis Giffey hierzu Stellung genommen hat und die FU-Leitung zu einem abschließenden Urteil gekommen ist. Damit wiederum, hieß es intern, sei nicht vor den Abgeordnetenhauswahlen im September zu rechnen. Bisher schien es also, dass das inneruniversitäre Verfahren den Kampf ums Rote Rathaus nicht tangieren werde.
Die Aufregung ist nach den vermeintlichen Durchstechereien dementsprechend groß. »Man muss jetzt schauen, welche Konsequenzen das für Giffeys Kandidatur hat«, sagt Linke-Politiker Schlüsselburg. »Das hätte schon ein gewisses Geschmäckle, auch für die Berliner Wählerinnen und Wähler, wenn eine Politikerin, die sonst besonders auf Law and Order und Gesetzestreue pocht, hier nicht Wort hält und weiter Ministerin bleibt.«
Jetzt mal halblang, sagt dazu der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier. Er sieht in der Berichterstattung über die Dissertation vor allem »den Versuch, Franziska Giffey weiter mit der Geschichte zu diskreditieren«. Ihn verwundere das nicht, denn: »Giffey hat erhebliche Chancen, Regierende Bürgermeisterin zu werden«, so Kohlmeier zu »nd«. So gesehen sei die Diskussion »unschön, weil es von dem Hauptthema ablenkt, nämlich: wer die Stadt am besten regieren wird«.
Überraschend ähnlich äußert sich das Lager von Giffeys konservativem Konkurrenten um das Rote Rathaus. »Wir haben uns in der Vergangenheit nicht dazu geäußert und das werden wir auch künftig nicht tun«, sagt der Sprecher von CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner auf nd-Nachfrage. Das sei »eine Frage des Stils«. Vor allem aber führe die Debatte unnötigerweise weg von den eigentlichen Sachfragen in der Stadt. Auch in der CDU-Abgeordnetenhausfraktion winkt man ab. Ein intensiver Kenner der Materie, der namentlich nicht zitiert werden möchte, sagt nur: »Erst einmal haben wir hier nur ein Gerücht.«
Ein Gerücht freilich, das auf die Freie Universität, auf deren »Kreise« sich der Bericht von »Business Insider« beruft, kein gutes Licht wirft. FU-Präsident Günter M. Ziegler hüllt sich dann auch in Schweigen. »Nähere Informationen zum laufenden Prüfverfahren und zum Bericht des Prüfgremiums werden vor Bekanntgabe des Schlussergebnisses nicht veröffentlicht«, teilt sein Sprecher Goran Krstin lediglich mit. Wann das sein werde, »steht noch nicht fest«.
Die FU hatte den Ball im November 2020 selbst ins Rollen gebracht, als sie angekündigt hatte, Giffeys Dissertation erneut auf Plagiate prüfen zu wollen. Eine erste Prüfung war 2019 zu dem Schluss gekommen, dass die Arbeit zwar mängelbehaftet sei. Eine »Überhandnahme« der Plagiate wollte man aber nicht erkennen und beließ es deshalb bei einer Rüge. Den Doktortitel durfte Giffey behalten. Im Vorfeld ihrer Kandidatur für das Amt der Regierenden hatte Giffey dann erklärt, auf das Führen ihres Titels künftig zu verzichten. »Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel«, hieß es seinerzeit in ihrer in Schönschrift verfassten Erklärung. Kurz vor der Veröffentlichung von »Business Insider« hatte sie dem »Tagesspiegel« noch gesagt: »Das Thema ist durch.«
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