- Brandenburg
- Anträge auf finanzielle Entschädigung
Quarantäne - und das Geld kommt nicht
Großer Rückstau bei Anträgen auf finanzielle Entschädigung
Für die Linke stellt sich zunehmend die Frage, ob Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die geeignete Person für ihren Posten ist. Der Umfang ungelöster Probleme wachse, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Noch deutlicher wurde der Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer. »Wir haben kein Verständnis mehr und stellen uns tatsächlich Fragen«, sagte er zu dem enormen Rückstand bei der Bearbeitung von Anträgen für den durch Quarantäne bedingten Verdienstausfall.
Im Unterschied zu anderen Bundesländern warten in Brandenburg Betroffene immer länger, sagte Kretschmer. Er legte einen Antrag seiner Fraktion vor, den Stau an Anfragen zeitnah abzuarbeiten. Man habe großes Verständnis dafür, dass die rot-schwarz-grüne Landesregierung von den neuen Ansprüchen »kalt erwischt« worden sei, doch über ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie müsste wirkungsvoller gearbeitet werden. Schon im März hatte Kretzschmer auf dieses ungelöste Problem hingewiesen.
Derzeit haben Unternehmen, die durch behördliche Verfügungen Einbußen erleiden und ihre Beschäftigten entschädigen müssen, einen Anspruch auf Erstattung vom Land. Das gilt auch für Selbstständige mit einem Verdienstausfall. Ansprüche geltend machen können auch berufstätige Eltern, die deshalb nichts verdienen konnten, weil sie wegen pandemiebedingt geschlossenen Schulen oder Kitas ihre Kinder betreuen müssen.
Laut Kretschmer lagen am 9. April im Landesamt für Arbeit und Versorgung über 36 000 Anträge vor. Nur 3900 seien abschließend bearbeitet gewesen. Im Durchschnitt wurden 860 Euro ausgezahlt. Der Abgeordnete verwies auf Aussagen des Ministeriums, dass der Antragsberg bis Ende Juli noch anwachsen werde und erst dann die technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen seien, um mehr Anträge zu bearbeiten als parallel dazu eingehen.
Für die Linke ist das völlig unakzeptabel, zumal es Bundesländer gebe, in denen solche Anträge wesentlich zügiger bearbeitet werden. Kretschmer erwähnte Sachsen-Anhalt. Aus seiner Sicht ist die Regierung auch in der Pflicht, Dispo-Zinsen zu erstatten, wenn diese wegen der schleppenden Bearbeitung entstehen. Zwar habe das Ministerium eine Projektgruppe mit 50 Mitarbeitern angekündigt, doch sei eine Wirkung nicht erkennbar, fuhr Kretschmer fort. Auch dies im Unterschied zu anderen Bundesländern, wo durch Abschlagszahlungen »Druck aus dem Kessel« genommen worden sei.
Man habe das Problem erkannt, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmannn. Die Linke sehe das aber »viel zu pessimistisch«. Richtig sei, dass jetzt »alle Hebel in Bewegung gesetzt« werden müssten. Laut SPD-Fraktionschef Erik Stohn ist »das Kind jetzt in den Brunnen gefallen«. Damit müsse man umgehen. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke bedauerte, es seien zwar einige Maßnahmen eingeleitet worden, doch »alles zusammen hat nichts gebracht«. Man benötige einfach mehr Personal.
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