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Vereine aus Hisbollah-Umfeld verboten
Durchsuchungen von Räumen in mehreren Bundesländern
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der islamistischen Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine »Deutsche Libanesische Familie«, »Menschen für Menschen« und »Gib Frieden« am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vollzogen.
»Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein«, sagte Seehofer, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. »Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden«, fügte der Minister hinzu, der sich aufgrund einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher Quarantäne befindet.
Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für »Märtyrer-Familien« der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz für den Verein »Waisenkinderprojekt Libanon« gegründet worden. Den hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten.
Die lauten Schweigenden
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Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit einem eigenen TV-Sender, karitativen Projekten und einer eigenen hochgerüsteten Miliz. Sie wird vom Iran finanziell und mit der Lieferung von Waffen unterstützt. Deutschland ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort.
Im letzten veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde das Personenpotenzial der Hisbollah hierzulande auf rund 1050 Personen geschätzt. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt.
Am Donnerstagabend waren im Nahost-Konflikt aus dem Süden des Libanon mindestens drei Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden. Sie landeten aber nach Angaben der israelischen Armee im Mittelmeer. Aus der Umgebung der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz verlautete, sie habe nichts mit den Raketenabschüssen zu tun. Agenturen/nd
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