Störfallgutachten soll ausliegen
Für den Bau der Auto-Fabrik von Tesla fehlen Genehmigungen
Grünheide. Ein Störfallgutachten soll bei einer Auslegung der Unterlagen zur geplanten Änderung und Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin mit einbezogen werden. Das teilte das Brandenburger Umweltministerium am Montag mit. Das Landesamt für Umwelt (LfU) als Genehmigungsbörde hatte demnach vor längerer Zeit ein solches Gefahrengutachten von Sachverständigen eingefordert. Die Behörde prüfe die nun vorliegende Begutachtung und werte sie aus, hieß es vom Ministerium dazu. Damit solle Sicherheit in der Einschätzung der Gefährdungsklasse nach Störfallrecht gewonnen werden. »Wir gehen fest davon aus, dass der Vorhabenträger Tesla die Ergebnisse des Gutachtens jetzt in seine Planungen integriert«, teilte Sprecherin Frauke Zelt mit.
Nach Berichten des Springer-Magazins »Business Insider« und dem ZDF-Magazin »Frontal 21« geht aus dem Gutachten unter anderem hervor, dass die Fabrik des US-Elektroautobauers stark anfällig für Störfälle sein könnte. So könnten sich Gaswolken bilden, die explodieren. Außerdem könnte Reizgas austreten, dass Arbeiter und Anwohner gefährde.
Ursprünglich wollte der Autobauer im Juli mit der Produktion beginnen. Es droht jedoch ein späterer Start der Produktion von Elektrofahrzeugen: Der Antrag zur Genehmigung des Vorhabens muss laut Landesumweltamt erneut öffentlich ausgelegt werden, weil Tesla eine Batteriefabrik in den bisherigen Antrag einbeziehen will. Die ersten Tesla-Autos werden voraussichtlich erst zum Jahresende vom Band rollen. Es sei - wie auch beim Tesla-Vorhaben - selbstverständlicher Teil von Genehmigungsverfahren, die Sicherheit der Bürger sowie der Beschäftigten zu gewährleisten und insbesondere auch im Gefahrstoffbereich Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen, hieß es vom Umweltministerium mit Blick auf das Störfallgutachten.
Die oppositionellen Linken im Brandenburger Landtag forderten unterdessen Konsequenzen aus dem nun bekannt gewordenen Gutachten. »Unter diesen Umständen kann das Werk nicht einfach so ans Netz gehen, wie derzeit geplant«, erklärte der infrastruktur-politische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Christian Görke. Brandenburg und der Bund wollen die Investition von Tesla insgesamt in dreistelliger Millionenhöhe fördern. Die Landesregierung müsse deshalb garantieren, dass die Sicherheit der Beschäftigten und der Anrainer nicht gefährdet werde, so Görke.
Tesla will jährlich rund 500 000 Elektrowagen der kompakten Fahrzeuge Model 3 und Model Y in Grünheide bauen. Bisher errichtet das Unternehmen die Fabrik über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung Brandenburgs noch aussteht. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt. So wird beispielsweise befürchtet, dass der Wasserbedarf der Fabrik Auswirkungen auf die lokale Wasserversorgung haben könnte. dpa/nd
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