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EU bestraft Belarus mit Flugverbot
Europäischer Luftraum wird für Staat wegen der Verhaftung von Roman Protassewitsch gesperrt
Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs am Sonntag in Minsk und die anschließende Festnahme eines belarusischen Bloggers haben Folgen: EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen am Montagabend die Sperrung des europäischen Luftraums für belarusische Fluglinien.
Flugzeuge aus dem autoritär regierten Staat dürfen somit künftig nicht mehr auf EU-Flughäfen landen. Zudem werden Fluglinien aus der EU dazu aufgerufen, nicht mehr belarusischen Luftraum zu überfliegen. Weiterhin kündigte die Union »gezielte Wirtschaftssanktionen« gegen Minsk sowie eine Ausweitung der Sanktionen gegenüber Vertretern der belarusischen Regierung an.
Die Strafmaßnahmen sind Teil eines neuen Sanktionspakets gegen das osteuropäische Land, auf das sich die 27 Staaten bei ihrem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel einigten. Das Thema Belarus kam kurzfristig nach der Festnahme des belarusischen Bloggers und Mitbegründers des oppositionellen Telegram-Kanals »Nexta«, Roman Protassewitsch, auf die Tagesordnung. Ursprünglich sollte es um das angespannte Verhältnis zu Russland und die Zukunft der Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit gehen.
Die belarusischen Behörden hatten die erzwungene Zwischenlandung der Ryanair-Maschine, die auf dem Weg von Athen nach Vilnius war, mit einem angeblichen Drohschreiben der Hamas begründet. In einer E-Mail der radikalen Palästinenserorganisation sei von einer Bombe an Bord der Maschine die Rede gewesen, erklärte ein Sprecher des belarusischen Transportministeriums. Die Hamas widersprach dieser Darstellung. »Die Hamas hat damit nichts zu tun«, erklärte Sprecher Fausi Barhum am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur »Reuters«. Solche Methoden nutze man nicht.
Die belarusischen Behörden hatten die Festnahme Protassewitschs erst einen Tag nach der erzwungenen Landung in Minsk bestätigt. Er sei in Untersuchungshaft, teilte das belarusische Innenministerium mit. Zuvor waren in oppositionellen Medien Meldungen kursiert, wonach der Blogger mit Herzproblemen in einer Minsker Klinik liege. Am Montagabend strahlte das belarusische Staatsfernsehen dann ein Video mit dem Blogger aus. Darin bekennt sich Protassewitsch zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf der Anstiftung von Massenunruhen, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen.
Er arbeite nun mit den Behörden zusammen, die Sicherheitsbeamten würden sich ihm gegenüber korrekt verhalten. Wo und unter welchen Umständen das Video aufgezeichnet wurde, bleibt unklar. Oppositionelle Medien befürchten, Protassewitsch sei zuvor gefoltert worden. An seiner Stirn sei ein Hämatom zu sehen, er zeige Spuren von Schlägen und sei auffällig geschminkt.
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Lukaschenkos Eingriff in den Luftverkehr
Unterstützung bekam Belarus aus Moskau. »Es ist schockierend, dass der Westen den Vorfall im belarussischen Luftraum als schockierend bezeichnet«, erklärte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montag auf Facebook. Auch westliche Staaten hätten in der Vergangenheit »Entführungen, erzwungene Landungen und illegale Festnahmen« begangen. Eine für Dienstag angekündigte Erklärung des Vorfalls durch den belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wurde ohne Erklärung auf Mittwoch verschoben. Seite 10
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