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Habeck für Lieferung von Waffen an Ukraine
Linke-Abgeordnete Dagdelen wirft dem Grünen-Chef Irreführung der Öffentlichkeit vor
Kiew. Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. »Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren«, sagte er während eines Besuchs in der Ukraine dem Deutschlandfunk. Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt.
»Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete. Seine Unterscheidung zwischen Defensivwaffen zur Selbstverteidigung und Offensivwaffen für die Kriegführung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Eine Aufrüstung der Ukraine droht den Konflikt im Osten des Landes weiter zu eskalieren«, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Die Linke lehnt deutsche Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete ab.
Habeck sagte, natürlich seien die Grünen eine Partei, die aus dem Pazifismus komme. »Aber wenn man sich mit diesem Konflikt etwas beschäftigt, kann man zumindest die Hilfe zur Selbsthilfe, zur Verteidigung, nicht verwehren.« Er ist derzeit auf Einladung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine unterwegs. Nach einem Treffen mit Selenskyj in Kiew reiste er am Montag nach Dnipro weiter. Von dort aus wollte er auch die Frontlinie besuchen.dpa/nd Kommentar Seite 10
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