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Fast nichts zu gewinnen
Viele Parteien zittern vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Es war ein Pflichttermin für Olaf Scholz. Zum Abschluss des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt reiste der Kanzlerkandidat der SPD in die Landeshauptstadt Magdeburg und hielt eine Rede vor Genossen. Er sprach von der »Anerkennung der Lebensleistung« und »Wertschätzung« sowie einer besseren Bezahlung von Menschen in Ostdeutschland. Deswegen müsse der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden, so Scholz. Doch viele Menschen in der Region trauen den Sozialdemokraten nicht mehr. In den 1990er Jahren stimmten in Sachsen-Anhalt noch mehr als 35 Prozent für die SPD. Sie hat nach den Schröder-Jahren und ihrem Wirken in der Großen Koalition im Bund zunehmend Wähler verloren. Für die Wahl am Sonntag werden ihr nur noch zehn Prozent vorausgesagt,
Ein ähnliches Ergebnis erwarten die Grünen. Sie wissen, dass sie trotz Zuwächsen bei dem letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl nicht als strahlende Sieger vom Platz gehen werden. Ihre Spitzenfrau Annalena Baerbock will Bundeskanzlerin werden. Aber das wird ihr wohl nur gelingen, wenn die Grünen auch unter den ostdeutschen Wählern mehr Unterstützer sammeln als bisher. Zumindest sieht es danach aus, dass den Grünen die Koalition mit CDU und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt nicht geschadet hat. Eine Neuauflage ist nicht ausgeschlossen.
Das dürfte auch im Sinne des CDU-Amtsinhabers Reiner Haseloff sein. Er bekam im Wahlkampf Unterstützung seines Parteichefs und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Der Ostdeutsche ist allerdings kein großer Freund des Rheinländers. Haseloff hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er lieber den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidaten gesehen hätte. Nun sind Laschet und Haseloff eine Art Zweckgemeinschaft. Beide brauchen sich, um Erfolg zu haben. Laschet hofft, aus dem Umfragetief herauszukommen, wenn seine Kollegen in Sachsen-Anhalt den Wahlsieg holen.
Für einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf sind die Parteien des Mitte-links-Spektrums in Sachsen-Anhalt insgesamt zu schwach. Was aber Linkspartei, SPD und Grüne gemeinsam haben, ist der Kampf gegen den Rechtsruck. Inwieweit ihnen das hilft, wird sich zeigen.
Der Linken droht ein Desaster - Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss die Linke erneut mit Verlusten rechnen - wie schon bei der Wahl 2016
Die AfD dürfte erneut mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten. Sie hat in Sachsen-Anhalt wie auch in vielen anderen Teilen Deutschlands das politische Klima vergiftet. In dem Bundesland werden zahlreiche rechtsradikale Gewalttaten verübt. Möglicherweise zählt dazu auch ein Brandanschlag in Seehausen in der Altmark. Ein selbst gebauter Sprengkörper wurde kürzlich in das Gebäude der dortigen Waldbesetzer geworfen, verletzt wurde niemand.
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