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Tabuisierter Grundsatzstreit
Kurt Stenger über das EU-Verfahren zu Muskelspielen in Karlsruhe
Erst ließen deutsche Verfassungsrichter gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Muskeln spielen, jetzt schlägt die EU-Kommission gegenüber Karlsruhe zurück. Sie verklagt Deutschland wegen Unbotmäßigkeit der Verfassungsrichter, die einer EuGH-Vorgabe zur Bewertung der Geldpolitik der EU-Zentralbank nicht folgen wollten. Die neuerliche Wendung in dem Streit hat eine skurrile Folge: Di...
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