Brexit bringt Brandenburger in Bedrängnis
Austritt Großbritanniens aus der EU lässt Exporte und Importe einbrechen
Der sogenannte Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, hat für Brandenburg und seine Unternehmen erhebliche Auswirkungen - und wie es weitergeht, ist noch unklar. Der Europa-Ausschuss des Brandenburgischen Landtags erörterte die Lage am Donnerstag im Gespräch mit Fachleuten.
Nachdem Großbritannien Ende Januar 2020 die EU verlassen hatte, gingen in diesem Jahr die Importe aus Großbritannien nach Brandenburg um 37 Prozent zurück. »Das ist eine erhebliche Zahl«, erklärte Torsten Stehr von der Industrie- und Handelskammer Potsdam den Landtagsabgeordneten. Bei den Exporten habe es ein leichtes Plus von 2,8 Prozent gegeben. Allerdings seien die Zahlen nach der Kürze der Zeit noch nicht so aussagekräftig. Stehr zufolge lagen die Importe aus Großbritannien im ersten Quartal des Jahres 2021 dann sogar nur noch bei einem Drittel von dem, was einmal war. Von ausgeführten Kraftfahrzeugen abgesehen, die 2020 noch für das insgesamt leichte Plus gesorgt hatten, sei der Rückgang bei den Exporten ebenfalls deutlich. Seit dem Brexit habe die Bürokratie durch die notwendig gewordenen Anmeldungen von Ein- und Ausfuhren und durch Gebühren den Aufwand für Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien deutlich erhöht. Stehr verwies auf eine Umfrage unter brandenburgischen Unternehmen, die auf dem britischen Markt aktiv sind. Demnach sehen 58 Prozent der Befragten Probleme mit dem Zoll, 42 Prozent Probleme mit der Logistik, die Hälfte habe von rechtlichen Unsicherheiten und erschwerter Planung gesprochen und zehn Prozent machten auf Schwierigkeiten bei der Entsendung von Mitarbeitern aufmerksam.
Der Brexit markiert zweifellos einen Bruch in den Beziehungen Großbritanniens zur verbleibenden EU und in den Verhältnissen »wird nichts mehr so sein wie vorher«, bestätigte der britische Botschaftsrat Nick Alexander. Aber: Man sei zwar aus der EU ausgetreten, gehöre jedoch noch zu Europa und habe nicht die Freundschaft beendet. Schließlich sichere der Handel mit Deutschland auf der Insel 500 000 Arbeitsplätze und umgekehrt seien es sogar 800 000 deutsche Arbeitsplätze, die von Großbritannien abhängen. Eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit gegen EU-Bürger im Vereinigten Königreich nehme er nicht wahr, versicherte Alexander. Die britische Seite erwarte klare Regelungen für den Status der in Deutschland lebenden Briten.
Die Botschaft habe bislang 60 Informationsveranstaltungen für britische Staatsbürger, die in Deutschland leben, ausgerichtet. Der Austritt Großbritanniens aus dem Europäischen Erasmus-Programm bedeute nicht das Ende des Jugend- und Studierendenaustauschs, beteuerte Alexander.
Der Studierendenaustausch kann nach dem Brexit zwar fortgesetzt werden, doch »auf niedrigerem Niveau und mit gewissen Restriktionen«, sagte Klaus Fahle, Leiter der Nationalen Agentur »Bildung für Europa«. Das Vereinigte Königreich sei jetzt »ein Drittland wie jedes andere« und stehe, bezogen auf bereitstehende Mittel, »in Konkurrenz zu den USA, China, Australien und anderen«. Ein Fragezeichen müsse auch deshalb gesetzt werden, weil nun die zum Teil hohen Studiengebühren, die in Großbritannien gefordert werden, begrenzend wirken werden, sagte Fahle.
Rund 1000 britische Staatsbürger leben in Brandenburg, in ganz Deutschland seien es rund 21 600, sagte Jane Golding von der Bewegung British in Europe. Die bestehenden Verträge würden eine Reihe von Dingen nicht regeln, welche diese Menschen betreffen. Weder sei für sie eine »EU-Mobilität« vorgesehen noch besitzen sie ein Niederlassungsrecht außerhalb des Landes ihres Wohnsitzes. Zwar würde eine britische Ärztin, die in Deutschland praktiziert, Bestandsschutz genießen, doch könne sie nicht mehr nach Frankreich umziehen und dort weiterarbeiten. Für Unternehmen würde die Einstellung von Briten »aufwendiger und komplizierter«. Der Schüleraustausch zwischen Großbritannien und EU-Staaten sei von Beschränkungen betroffen und solche Beschränkungen haben schon den Sprachunterricht in Großbritannien erreicht. »Er nimmt ab.«
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