Es wird weiter getestet
Gesundheitsministerkonferenz hält an derzeitiger Strategie zur Pandemiebekämpfung fest
Wie geht es angesichts niedriger Inzidenzwerte und steigender Impfquote beim Kampf gegen die Pandemie nun weiter? Darüber haben am Mittwoch die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten. Konkret beschlossen haben die Minister unter anderem, dass die generelle Testpflicht für Flugreisende aus dem Ausland vor dem Abflug, die Quarantäneregeln für Rückkehrer aus Risikogebieten und die flächendeckenden Schnelltests zwei Mal pro Woche in Schulen und Kitas bestehen bleiben sollen. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, in Präsenz arbeitenden Mitarbeitern weiterhin regelmäßig ein Testangebot zu machen.
Darüber hinaus soll ein Konzept erarbeitet werden, damit die kostenlosen Bürgertests gegebenenfalls auch im Herbst und Winter angeboten werden können. Offen hingegen ist die Zukunft der Impfzentren. Auch hier wollen sich die Gesundheitsminister in nächster Zeit darauf verständigen, wie es mit diesen nach September weitergeht, wenn die bisher beschlossene Finanzierung ausläuft. Beim Thema Krisenfolgen beschloss die Runde, den Bundestag zu bitten, eine Kommission einzurichten, die sich eingehend etwa mit den Spät- und Langzeitfolgen der Einschränkungen während der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen beschäftigen soll.
Begleitet wurde die Beratung der Minister von einer Protestaktion der Gewerkschaft Verdi in mehreren deutschen Städten, darunter Hannover, Nürnberg, Dresden, Düsseldorf, Hamburg und Erfurt. Verdi kritisierte die aus Gewerkschaftssicht anhaltend schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Diese würden die Politik daran messen, »ob es in ihrem beruflichen Alltag Verbesserungen gibt. Und hier ist Fehlanzeige. Daran ändern auch die vielen Gesetze nichts, die Bundesgesundheitsminister Spahn auf den Weg gebracht hat«, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, zu der Aktion: »Bei der Pflege ist die versprochene Entlastung nicht angekommen«, konstatierte sie. Auch die jüngsten Gesetzesinitiativen simulierten eher Verbesserungen, als dass sie etwas bewirkten.
Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der Linkspartei und deren Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, solidarisierte sich mit den Protestierenden. Für sie ist klar, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege grundlegend ändern müssten. »Wir brauchen die Abschaffung der Fallpauschalen und 500 Euro mehr Gehalt pro volle Stelle. Wir brauchen mehr Personal und eine klare Tarifbindung für die Menschen in der Pflege und im Servicebereich«, forderte Wissler.
Für die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege sei die Pandemie »eine extreme Belastung«, findet Wissler. Sie bedeute »mehr Arbeit, mehr Stress, mehr seelische Belastung und das in einer Branche, in der die Arbeitsbedingungen schon vor Corona schlecht waren«. Damit müsse endlich Schluss sein: »Danke heißt mehr Gehalt, Personalmindeststandards und Entlastung!« Seite 7
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