Junge Geflüchtete im Land halten
Integrationsministerin will Bleibeperspektiven für die meist gut integrierten Menschen ausschöpfen
Für eine Stärkung des Bleiberechts von jungen Geflüchteten hat sich Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ausgesprochen. Jungen Menschen, die im Land dringend gebraucht werden, solle eine Bleibeperspektive eröffnet werden, erklärte sie am Samstag. Die in den Jahren 2015 und 2016 ins Land gekommenen Minderjährigen und jungen Erwachsenen hätten vielfach erfolgreich ihren Weg in Ausbildung und Arbeit gemeistert und seien längst in Brandenburg zu Hause. Anlässlich des Weltflüchtlingstages sagte Nonnemacher: »Wir haben uns als Landesregierung darauf verständigt, die gesetzlichen Spielräume der Bleiberechtsregelungen bei Ausbildung und Arbeit so gut wie möglich auszuschöpfen, um den jungen Menschen, die wir dringend im Land Brandenburg brauchen, eine Bleibeperspektive zu eröffnen.«
»Die Menschen, die zu uns gekommen sind, haben Unbeschreibliches in ihren Heimatländern und auf ihrer Flucht erlebt. Wir sollten ihnen, auch rechtlich, eine Lebensperspektive in Brandenburg eröffnen«, betonte auch die Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier.
Konkret geht es um die rechtlichen Regelungen in den Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene, die bestimmte Altersgrenzen und Voraufenthaltszeiten für die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorsehen. Vor allem für junge Geflüchtete verschließt sich laut Integrationsministerium dieser Weg nach Abschluss des Asylverfahrens, weil sie das erforderliche Maximalalter für eine Beantragung eines Aufenthaltstitels nach Paragraf 25a von 21 Jahren bereits überschritten haben oder die Aufenthaltszeit von acht Jahren nach 25b noch nicht erfüllen.
Ausdrückliche Unterstützung für die brandenburgische Position bekundete auch Hans Hansen vom Runden Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark. »Wir begrüßen das Bekenntnis der Landesregierung zu Bleiberechtsperspektiven, insbesondere für junge Menschen, sehr«, erklärte Hansen. Gleichzeitig forderte er, dass die von der Landesebene jetzt ausgesendeten positiven Signale zu rechtlich-bindenden Vorgaben werden, die die Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte zugunsten der Betroffenen dann auch umsetzen. »In unserem Netzwerk verbindet uns das Anliegen, Menschen mit Fluchterfahrung wirkliche Perspektiven in allen Bereichen der Gesellschaft zu eröffnen«, erklärte er.
Im Februar hatten zivilgesellschaftliche Akteure wie der Runde Tisch in einem Offenen Brief an die Politik eine großzügige Auslegung der Bleiberechtsregelungen gefordert.
In den zurückliegenden Monaten sind überdies deutlich weniger Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat verlassen mussten, nach Brandenburg gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam sind in diesem Jahr bislang 1222 Geflüchtete aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak in der Mark registriert worden. Schon im gesamten Jahr 2020 waren es nur 2407 Menschen und damit weniger als noch im Jahr 2019 (3562). Nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg ist die Zahl der Neuankünfte mit Beginn der Corona-Pandemie massiv zurückgegangen.
Laut Innenministerium stehen in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt und den vier Außenstellen in Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain, Schönefeld und Wünsdorf insgesamt rund 2873 Plätze bereit. Derzeit seien davon weniger als die Hälfte belegt. So habe man die pandemiebedingten Abstand- und Hygieneregeln einhalten können, sagte Sprecher Martin Burmeister. Im Durchschnitt seien die Einrichtungen 2020/2021 mit 1350 Menschen belegt gewesen, die meisten blieben rund fünf Monate.
Das Land ist aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet, eine Erstaufnahmeeinrichtung bereitzuhalten. Daher benötige man die derzeitigen Kapazitäten. 2017 und 2018 habe das Land Standorte und Kapazitäten um etwa zwei Drittel reduziert. Der Bedarf sei aufgrund verändernder Zugangszahlen immer wieder zu überprüfen und anzupassen, hieß es. Derzeit gebe es aber keine konkreten Planungen, weiter zu reduzieren.
Die meisten Menschen, die in diesem Jahr nach Brandenburg kamen, flüchteten aus Afghanistan (416). Aus Syrien kamen demnach 227 Menschen im Land an, aus dem Irak 64 und aus Georgien 68. Mit 23 Geflüchteten kamen die wenigsten aus Kamerun. dpa/nd
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