Koalition streitet über Kürzungen
Entwurf des Haushalts 2022 wohl erst nach der Sommerpause
Das Aufstellen des Landeshaushalts für 2022 ist offenbar schwieriger als zunächst angenommen. Von dem »ambitionierten Vorhaben«, den Entwurf schon vor der Sommerpause vorlegen zu können, habe man sich verabschieden müssen, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag. In der Koalition aus SPD, CDU und Grünen gibt es derzeit noch keine Einigung. Die Zahlen passen noch nicht zusammen, erklärte Stohn. Bei der Benennung der Streitpunkte war er zögerlich und blieb unklar. »Manches verwundert mich ein wenig«, sagte er.
Stohn wollte stattdessen die Schwerpunkte in den Vordergrund schieben. Ihm zufolge müsse nach den coronabedingten anderthalb Jahren mit Schmalspur in der Bildung diesem Politikfeld »absolute Priorität« eingeräumt werden.
Aus dem Finanzministerium war herausgedrungen, dass es eine gleichmäßige Mittelkürzung über alle Bereiche hinweg geben sollte - als Antwort auf die Schieflage beim Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben. SPD-Fraktionschef Stohn sprach von einem »solidarischen Beitrag«, den jedes Ressort leisten müsse. Auf die Frage, ob auch das Gesundheitsressort gefordert sei, blieb er vage: Wenn ja, müsse zuvor geklärt werden, wie eventuelle Kürzungen durch Rücklagen wieder ausgeglichen werden könnten.
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Petra Budke besitzt die Finanzierung der Krankenhäuser Priorität. Die derzeit abklingende Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig gut ausgestattete Kliniken seien. Hier dürfe nicht gespart werden.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes 2022 angehalten. Darüber informierte sie am Dienstag das Kabinett, wie die Staatskanzlei mitteilte. Nach aktuellem Stand betrage die Deckungslücke im Haushaltsentwurf noch knapp 600 Millionen Euro. Die angemeldeten Ausgaben übersteigen die zur Verfügung stehenden Einnahmen demnach deutlich. Ursächlich dafür seien nicht die erwarteten Folgekosten der Corona-Pandemie, sondern nicht erbrachte Einsparungen und zusätzliche Wünsche der Ministerien. »Der Appetit der Ressorts ist größer als der Magen des Landeshaushalts. So lege ich den Etatentwurf daher nicht vor«, sagte Lange. Sie werde stattdessen im Sommer zu weiteren Chefgesprächen einladen, um die jetzt noch bestehende Finanzierungslücke »kollegial und im besten Einvernehmen« zu schließen.
Linksfraktionschef Sebastian Walter argwöhnte am Dienstag, dass es offenbar den Plan gebe, den Haushalt erst eine Woche nach der Bundestagswahl am 26. September vorzustellen, um den Bürgern die geplanten Kürzungen nicht rechtzeitig klar zu machen. Aus Walters Sicht ist der Landeshaushalt ein Beispiel mehr dafür, dass SPD, CDU und Grüne im Angesicht der Bundestagswahl nur sich selbst herausstellen wollen und keine Gemeinsamkeiten mehr haben. »Die Koalition bekommt immer mehr Risse«, urteilte Walter.
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