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Kommunale Krankenhäuser unter Privatisierungsdruck
Die Kliniklandschaft in Brandenburg wird in den kommenden Jahren umgebaut - abgebaut werden sollen aber keine Standorte
Die Krankenhausplanung in Brandenburg wird derzeit überarbeitet. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verfolgt das Ziel, mittels der Umsetzung eines neuen Krankenhausplans die Kliniklandschaft des Landes für seine stark alternde Gesellschaft umzubauen. So soll sich die Bettenzahl in der Geriatrie (Krankenpflege für alte Menschen) um 400 erhöhen. Auch die Kapazitäten für Innere Medizin und Chirurgie würden demzufolge steigen, während auf der anderen Seite die Kinderabteilungen und die Geburtenhilfe nicht mehr wachsen.
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung bekennt sich zwar zum Erhalt aller bestehenden Krankenhaus-Standorte, die Frage bleibt aber, ob als Krankenhäuser oder doch im Einzelfall herabgestuft zu »ambulanten Versorgungszentren«. Laut Gesundheitsministerin soll die Zahl der vollstationären Betten von 15 313 auf 15 694 steigen. »Die Krankenhäuser sind und bleiben die zentralen Anker unserer Gesundheitsversorgung«, betonte Nonnemacher. »Das wissen wir in Brandenburg nicht erst seit der Corona-Pandemie.«
Die Grünen-Politikerin kritisierte die gegenwärtig geltende Finanzierung von Krankenhäusern. Das 2003 eingeführte Vergütungssystem nach Fallpauschalen setze Krankenhäuser unter Druck, Fallzahlen in gewinnbringenden Bereichen immer weiter zu steigern. »Die Gewinnoptimierung im Krankenhausbereich hat deutschlandweit zu Fehlentwicklungen geführt«, meint Nonnemacher. Eine Debatte über eine »grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung« muss aus ihrer Sicht auf Bundesebene geführt werden. Die Linken-Fraktion hat zur Krankenhausplanung ein Positionspapier herausgegeben, in dem es heißt: Die Corona-Pandemie habe die ohnehin schwierige Finanzsituation weiter verschärft und den Druck auf Städte und Landkreise erhöht, ihre kommunalen Kliniken abzustoßen, indem sie sie privatisieren. »Erst unlängst hat der Kreistag Oberspreewald-Lausitz beschlossen, 51 Prozent seiner Anteile an der Niederlausitz Klinikum GmbH an die Sana AG zu veräußern«, erklärte dazu Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Solche Entwicklungen würden in der Regel mit »einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen« in den betroffenen Häusern einhergehen.
Laut der Linken müssen die Fehler der Vergangenheit, vor allem der Zug hin zur Privatisierung, rückgängig gemacht werden. Um die weitere Versorgung zu sichern, sollen die Landesmittel für die Investitionen in Krankenhäusern von 110 Millionen auf mindestens 180 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Die Kliniken werden zu neuen Kooperationsformen aufgefordert. Mittels eines neu zu schaffenden Krankenhausverbundes sollen mittel- bis langfristig die privatisierten Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
Verschärft werde die Lage durch berechtigte Tarifsteigerungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, ergänzte Kretschmer. »Die notwendige und längst überfällige flächendeckende Einführung des Tarifs und die pandemiebedingt fehlenden Einnahmen der kommunalen Krankenhäuser führen aktuell dazu, dass Kommunen und Landkreise ihre Kliniken mittels Zuschüssen oder Krediten finanziell stützen müssen.« Dies werde auch im Hinblick auf die sich zuspitzende kommunale Finanzsituation schwierig.
Nach der anderthalbjährigen Ausnahmesituation kehren die Krankenhäuser allmählich wieder in den Normalbetrieb zurück. Derzeit liegt die Auslastung der Häuser nach einer Schätzung der Landeskrankenhausgesellschaft bei 65 bis 70 Prozent. Normalerweise seien es 80 bis 85 Prozent.
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