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Trotz Corona Überschuss erwirtschaftet
Brandenburgs Städte, Gemeinden und Landkreise haben 2020 rund 400 Millionen Euro Plus gemacht
Die Corona-Pandemie hat den Kommunen zwar zu schaffen gemacht. Laut einer Studie sieht die Bilanz der Städte und Gemeinden im letzten Jahr aber gar nicht so schlecht aus. Die Brandenburger Städte, Gemeinden und Landkreise haben 2020 trotz Coronakrise einen Überschuss erwirtschaftet. Das neunte Mal in Folge sei ein Plus von rund 400 Millionen Euro erzielt worden, ergab der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung, der am Dienstag vorgestellt wurde. Dank umfangreicher Hilfen von Bund und Land konnten Haushaltskrisen angesichts von Steuerverlusten abgewendet werden.
Die Kassenkredite der Kommunen konnten weiter reduziert werden. Sie gelten als Krisenindikator und gehen der Studie zufolge meist einher mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen, niedrigen Investitionen und allgemein geringen Handlungsspielräumen für die Lokalpolitik.
In der Coronakrise ist laut dem Report 2020 vor allem die Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen: In den Gemeinden waren es fast 17 Prozent. Die Rezession treffe steuerstarke Gemeinden härter, sagte Kirsten Witte, Kommunal-Expertin bei der Bertelsmann-Stiftung. Im Einzelfall gebe es dann deutlich größere Haushaltslücken. Während von der Erstattung der Gewerbesteuermindereinnahmen überproportional wirtschaftsstarke Kommunen profitierten, erreichten die Hilfen für die Hartz-IV-Kosten meist sozial-schwache Städte. Die Stadt Brandenburg gewinne hierdurch pro Jahr fast fünf Millionen Euro, das schaffe neuen Spielraum, sagte René Geißler, Professor für öffentliche Finanzen an der TH Wildau und Mitautor des Finanzreports.
Gesunken sind laut Report die kommunalen Ausgaben für Hartz-IV - im Zehnjahresvergleich etwa um ein Drittel. Der Bund erhöhte ab 2020 und dauerhaft seinen Anteil an den Hartz-IV-Kosten und entlastete die Kommunen mit 90 Millionen Euro.
In den ostdeutschen Kommunen ist sowohl der Anstieg der Ausgaben (plus 126 Euro je Einwohner*in) als auch der Einnahmen (plus 121 Euro je Einwohner*in) deutlich geringer ausgefallen als bei den westdeutschen Kommunen (plus 127 Euro Einnahmen und plus 227 Euro Ausgaben). Beim Bundestrend mit steigenden Investitionen konnten die Kommunen in Brandenburg nicht mithalten und lagen sogar unter dem Bundesdurchschnitt. In Bayern investierten die Kommunen fast doppelt so viel wie in Brandenburg.
Das Land öffnete auch einen eigenen Rettungsschirm: Es gewährte Sonderzuwendungen für Mehrausgaben der Pandemie, setzte die Steuererstattung 2021 fort und stockte den Kommunalen Finanzausgleich auf, was in den kommenden beiden Jahren fortgesetzt werden soll. dpa/nd
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