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Ramelow kritisiert Vorgehen bei Endlagersuche
Thüringer Ministerpräsident zeigt sich von Kommunikation der zuständigen Bundesgesellschaft irritiert
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Kritik am Vorgehen der Bundesgesellschaft bei der Suche nach einem Endlager für stark radioaktive Abfälle geübt. Dass zwei der vier Gebiete, in denen in Deutschland spezielle Daten zu Gesteinsformen erhoben werden sollen, in Thüringen lägen, sei problematisch und erklärungsbedürftig. »Das alarmiert mich«, sagte Ramelow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. »So geht das nicht. So kann man mit Thüringen nicht umgehen. Der Prozess muss fair sein.«
Er sei über die zwei Gebiete in Thüringen von der zuständigen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nicht informiert worden, sagte Ramelow. Konkret handelt es sich um Salzlager im Thüringer Becken und eine Region mit Kristallin-Gestein, von der Teile in Ostthüringen liegen sollen. Damit seien große Teile Thüringens »im Rennen«, so Ramelow.
Umweltstaatssekretär Olaf Möller erklärte: »Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesgesellschaft neue Zwischenschritte nicht nur per Pressemitteilung verkündet.« Die Endlagersuche müsse ergebnisoffen und transparent sein.
Der Regierungschef gab zu Bedenken, dass damit Optionen für eine Rohstoffgewinnung in diesen Thüringer Regionen gefährdet sein könnten. »In Nordthüringen gibt es Kali-Vorkommen, die Vorräte für einige Jahrzehnte haben.« Er nannte die Region um Roßleben und das Ohmgebirge im Eichsfeld. Von einer Thüringer Spezialfirma sei inzwischen ein Verfahren entwickelt worden, bei dem der Kali-Abbau ohne riesige Abraumhalden möglich wäre. »Wir müssen die Chancen zum Rohstoffabbau wieder erkennen.«
Er werde das Vorgehen bei der Endlagersuche zum Thema im Kabinett machen, kündigte Ramelow an. »Das wird nicht ohne Widerspruch aus Thüringen bleiben.« Ramelow verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesbeteiligung an den Verwahrungskosten für stillgelegte Kali-Bergwerke immer noch ungeklärt sei.
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Laut Bundesgesellschaft erstrecken sich die Gebiete zur sogenannten Methodenentwicklung und damit die Untersuchung von bestimmten Gesteinsarten als möglichem »Wirtsgestein« für ein Atomendlager über fünf Bundesländer. Die Daten sollen helfen, Methoden zur Eingrenzung der Standortauswahl und entsprechende Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Es handele sich neben Thüringen um die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Niedersachsen. Die BGE betonte, dass es sich bei den vier Gebieten nicht um eine engere Auswahl bei der Suche nach einem Endlager handele.
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Der Umweltpolitiker der CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss, widersprach Ramelow. Er glaube, dass die Suche nach einem Atommüllendlager an Thüringen vorbeiziehen wird. Gottweiss vertrat die Ansicht, dass sich die Thüringer Salzlager ebenso wie die kristallinen Gesteinsschichten als ungeeignet erweisen. »Thüringen ist der geologische Schraubstock Deutschlands. Hier gibt es für ein Atommüll-Endlager zu viele tiefreichende Störungszonen, durch die Zerfallsprodukte des strahlenden Abfalls wieder an die Oberfläche gelangen könnten.«
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Die Umweltpolitikerin der Linken, Marit Wagler, warf der Bundesgesellschaft vor, den vorgesehenen Prozess nicht einzuhalten. Die Kriterien zur Auswahl der Modellregionen seien extrem intransparent, erklärte sie und stützte sich dabei auf eine Einschätzung des BUND. Thüringen habe durch den Wismut-Bergbau schon heute die größte Menge an radioaktiven Altlasten, so Wagler. dpa/nd
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