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Post für Tesla vom Umweltamt
Brandenburger Landesbehörde leitet wegen illegal errichteter Tanks Bußgeldverfahren gegen US-Autobauer ein
Die vielen Bekenntnisse der rot-schwarz-grünen Brandenburger Regierung zum Bau des gewaltigen Tesla-Werkes in Grünheide (Oder Spree) haben die Bauherren offenbar risikobereiter gemacht. Nachdem bekannt wurde, dass mehrere Anlagen errichtet wurden, obwohl es dafür noch gar keine Genehmigung gegeben hatte, wurde nun vom Landesamt für Umwelt ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesamtprojekt dadurch beeinträchtigt oder gar zurückgeworfen wird, ist gleichwohl gering.
Das Bußgeldverfahren des Landesamts geht letztlich zurück auf Hinweise des Naturschutzbundes (Nabu) und der Grünen Liga. Die hatten in der vergangenen Woche nach Auswertung eines Luftbilds drei Chemikalientanks entdeckt, für deren Errichtung noch keine Genehmigung vorliegt. Es handelt sich also faktisch um illegal errichtete Bauten. Die Verbände informierten umgehend das zuständige Umweltministerium, und das tat, wozu es in solchen Fällen verpflichtet ist: Das Haus von Minister Axel Vogel (Grüne) leitete über das ihm unterstehende Landesamt für Umwelt ein Bußgeldverfahren ein. Ende vergangener Woche fand nach der Hinweisgebung durch die Umweltverbände eine zusätzliche Baustellenüberprüfung statt. Laut Ministerium wäre nach Lage der Dinge eine Inbetriebnahme der Tanks unzulässig. Das Landesamt für Umwelt prüft nun, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Mit Blick auf die politische Seite ist zugleich klar, dass es keine Partei im Brandenburger Landtag gibt, die prinzipiell gegen den Bau der Tesla-Autofabrik auftritt. Selbst die oppositionelle Linke ist für das Werk. Allerdings will sie nicht, dass Bauherr Tesla mit Blick auf die illegal errichteten Tanks mit einem blauen Auge davonkommt. Die Linke fordert einen generellen Baustopp bis zur Klärung der Unstimmigkeiten. »Sicherheit von Mensch und Natur muss oberster Grundsatz für jegliche Genehmigungen bleiben - egal, wer baut«, so der Linke-Abgeordnete Christian Görke.
Der ehemalige Finanzminister Brandenburgs verweist darauf, dass es nicht das erste Mal ist, dass Schwierigkeiten dieser Art auf der Baustelle des US-Konzerns aufgetreten sind. »Erneut hat sich Tesla mit Ignoranz über behördliche Genehmigungen hinweggesetzt. Nach umstrittenen Pfahlbauten, illegalen Fundamenten und Rohrsystemen handelt es sich diesmal um eine Chemikalienanlage, die laut Störfallgutachten in einem sensiblen Gefahrenbereich liegt.«
Bei jedem anderen Bauherren hätte ein kreisliches Bauamt längst einen Baustopp verhängt, so Linke-Politiker Görke weiter. Aber: »Der grüne Umweltminister zögert wieder und lässt ein Bußgeldverfahren vorbereiten. Das ist eine Bankrotterklärung gegenüber einem der reichsten Männer der Welt. Denn jeder weiß, dass Elon Musk dieses Bußgeld aus der Portokasse bezahlen kann.«
Tatsächlich war es vor zehn Jahren eine kreisliche Baubehörde, die dem Großflughafen BER in Schönfeld die Genehmigung versagte - und so die wenige Tage später vorgesehene feierliche Eröffnung des Mammutprojekts verhinderte. Aber im Fall des BER baute die öffentliche Hand, in Grünheide dagegen haben es die Ämter mit einem Privatunternehmen zu tun.
Alle Arbeiten auf dem Tesla-Gelände vollziehen sich in einem extrem hohen Tempo, obwohl das Hauptgenehmigungsverfahren noch nicht entschieden ist. Grundlage für die bisherigen Bauten bilden 16 Vorab-Einzelerlaubnisse auf Risiko des US-Unternehmens.
Nicht zuletzt die Umweltschützer pochen derweil auf die Einhaltung aller Regeln. »Jede vorzeitige Zulassung basiert auf einer Vertrauensgrundlage. Die hat Tesla infrage gestellt«, sagt Nabu-Landeschefin Christiane Schröder. Gemeinsam mit der Grünen Liga will Schröders Verband gerichtlich einen Stopp der laufenden Maschinentests einklagen. Es handle sich schließlich um ein Tanklager im Trinkwasserschutzgebiet. Einen »sauberen« Bau fordert auch Michael Ganschow, Landeschef der Grünen Liga. »Tesla hat eine rote Linie überschritten.« In den Antrags- und Genehmigungsunterlagen habe er keine genaueren Pläne zu den errichteten Tanks gefunden. Mit Blick auf die ungeklärte Lage bei der Gesamtgenehmigung fordert Granschow, dass das Projekt endlich eine vernünftige Genehmigungsebene bekommt.
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