Google muss in Frankreich 500-Mio-Bußgeld zahlen

Kartellbehörde in Paris verhängt Strafe wegen fehlender Lizenzabkommen mit Medienhäusern

  • Lesedauer: 2 Min.

Paris. Der US-Internetkonzern Google soll in Frankreich im Urheberrechtsstreit mit der Presse ein Bußgeld von 500 Millionen Euro zahlen. Die Kartellbehörde in Paris teilte am Dienstag mit, Google habe es versäumt, »in guter Absicht« über individuelle Lizenzabkommen mit Medienhäusern zu verhandeln. Es sei das höchste Bußgeld, das die Behörde jemals verhängt habe, sagte Kartellamtschefin Isabelle De Silva. Google äußerte sich »sehr enttäuscht«.

Frankreichs Kartellwächter hatten Google im April des vergangenen Jahres zu Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen verpflichtet. Dabei geht es um eine Vergütung für das Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Medieninhalten, wie sie die EU-Urheberrechtsnovelle von 2019 vorsieht. Konkret geht es um Nachrichten, Fotos und Videos von Medien, die bei Google oder YouTube angezeigt werden. Die Medienhäuser argumentieren, Google verdiene mit seinen Inhalten Geld durch Werbung, zahle aber keine Nutzungsgebühren.

Im September legten Medienhäuser, darunter die Nachrichtenagentur AFP, Beschwerde gegen Google bei der Kartellbehörde ein, weil der Internetkonzern eben nicht mit dem Willen, eine faire Einigung herbeizuführen, verhandelt habe. Die Kartellbehörde erläuterte nun am Dienstag, Google habe zum Beispiel keine »gesonderte Diskussion« über Urheberrechte mit Medienhäusern über den Start von Google Showcase geführt - ein Ende 2020 gestarteter Nachrichtendienst, für den Google Verlagen Lizenzgebühren zahlt; Nutzer können dort Artikel lesen, die sonst hinter einer Bezahlschranke stehen.

Google hatte sich im November zunächst mit bekannten französischen Blättern wie »Le Monde«, »Le Figaro« und »Libération« auf eine Vergütung ihrer Inhalte geeinigt, im April dieses Jahr dann unterzeichnete der US-Konzern ein Abkommen mit dem Presseverband Apig, der die französische Überregional- und Regionalpresse vertritt. AFP-Präsident Fabrice Fries und Googles Frankreich-Chef Sébastien Missoffe erklärten am Dienstag, auch hier sei eine Einigung »nah«, die Verhandlungen seien weit fortgeschritten.

Erst Anfang Juni hatte die französische Kartellbehörde eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 220 Millionen Euro gegen Google verhängt, weil der US-Konzern seinen eigenen Werbedienstleister Google Ad Manager bevorzugt behandelt habe. Dadurch seien Konkurrenten benachteiligt worden. AFP/nd

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!