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Deutschland nimmt keine aus Seenot Geretteten mehr auf
Letzte Zusage erfolgte im September 2020 für Geflüchtete auf der »Alan Kurdi«
Berlin. Seit September vergangenen Jahres hat Deutschland keine aus Seenot geretteten Migranten mehr aufgenommen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, wurden seitdem weder für in Malta noch in Italien angekommene Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr gerieten, Aufnahmezusagen gemacht. Zuvor hatte die Bundesrepublik seit Juni 2018 insgesamt 1.314 Menschen die Aufnahme in Deutschland versprochen, 913 von ihnen sind tatsächlich eingereist.
Deutschland hatte sich stets für eine solidarische Verteilung der aus Seenot Geretteten innerhalb der EU stark gemacht. Im September 2019 kam auch auf Drängen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verteilmechanismus zustande, an dem sich eine Reihe von EU-Staaten, aber nicht alle beteiligt hatten. Wie das Ministerium nun schreibt, ist die damalige Absichtserklärung allerdings nach sechs Monaten ausgelaufen. Deutschland habe sich dann in Einzelfällen bereit erklärt, Asylsuchende aufzunehmen.
Tatsächlich ging die Zahl der Zusagen nach März 2020 zurück, wie die Statistik des Ministeriums zeigt. Die letzte Aufnahmezusage gab es demnach für die am 25. September 2020 in Italien angelandete »Alan Kurdi«. Für 30 der 125 Geretteten sagte Deutschland die Aufnahme zu. Tatsächlich eingereist ist aber niemand der Geretteten. Neun der Migranten hätten nicht ihr Einverständnis für eine Aufnahme in Deutschland gegeben. Für die anderen wurden keine Gründe genannt. In anderen Fällen war unter anderem das Ergebnis der Sicherheitsbefragung der Grund für eine nicht erfolgte Einreise oder dass die Betroffenen untergetaucht waren.
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Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erklärte, es sei »beschämend, dass sich die Bundesregierung seit beinahe zehn Monaten nicht mehr an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten beteiligt hat«. Die Bundesregierung dürfe die EU-Außenstaaten mit der Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden nicht allein lassen. Allein in diesem Jahr wurden nach einer Seenotrettung 19.119 Menschen nach Italien und 250 nach Malta ausgeschifft, wie das Bundesinnenministerium unter Berufung auf Angaben der Ministerien der entsprechenden Länder schreibt. epd/nd
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