Merkel verspricht Flutopfern schnelle Hilfe
Bundeskabinett will am Mittwoch finanzielle Unterstützung beschließen
Während in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten im Westen und Süden Deutschlands die Aufräumarbeiten auf Hochtouren laufen, verspricht die Politik den Flutopfern schnelle finanzielle Hilfen. So erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch im stark betroffenen Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen, dass das Bundeskabinett am Mittwoch ein Hilfsprogramm beschließen werde. Dabei gehe es darum, »unbürokratisch Soforthilfe« zu leisten, so Merkel. »Wir werden alles daran setzen, dass das wirklich schnell geht.« Dies geschehe gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen, das am Donnerstag entsprechende Beschlüsse fassen werde.
Laut dem ARD-Hauptstadtstudio plant der Bund Soforthilfen über 400 Millionen Euro für die Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Dies gehe aus einem Entwurf des Finanz- und des Innenministeriums hervor. Das ebenfalls betroffene Bayern stellt den Flutopfern im Bundesland 50 Millionen Euro Soforthilfe bereit, wie das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Während ihres Besuchs im Katastrophengebiet bedankte sich Merkel auch bei den vielen professionellen und freiwilligen Helfern: »Das Einzige, was tröstet, ist die Solidarität der Menschen«, so Merkel. Allerdings nährt das Zusammenkommen der vielen Helfer auch die Sorge vor einer Corona-Ausbreitung in den betroffenen Gebieten. NRW und Rheinland-Pfalz wollen deshalb unter anderem zusätzlichen Impfstoff bereitstellen und mobile Impfteams in die Unwetterregionen schicken.
In der Debatte um die Wirksamkeit des Katastrophenschutzes in Deutschland hat der Deutsche Feuerwehrverband den Wiederaufbau von Warnsirenen gefordert. Mit Blick auf Warn-Apps auf Smartphones erklärte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse am Dienstag im Bayerischen Rundfunk: »Ich habe das Gefühl, nicht alle Menschen nehmen das so ernst, was da kommt.« Persönlich fände er es »viel sinnvoller, wenn die Sirenenanlagen wieder flächendeckend aufgebaut werden.« Banse wies auch darauf hin, dass insbesondere ältere Menschen ihr Handy nicht laufend in der Hand hätten. Am kommenden Montag wird sich der Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit der Hochwasserkatastrophe und den Abläufen der Warn- und Alarmierungsverfahren beschäftigen. Seiten 10 und 15
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