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Das Ende des Vertrauens
Birger Schütz zu Kiews Enttäuschung über den Nord-Stream-2-Deal
Geld für grüne Energieprojekte und ein vages Sanktionsversprechen im Falle russischer Aggressionen: Deutschlands Zugeständnisse im Nord-Stream-2-Deal empören viele Ukrainer. Mit der Einigung verliert ihr Land sein wichtigstes Druckmittel gegenüber einer möglichen russischen Invasion. Sollte Russland doch noch eine Landbrücke zwischen der Krim und dem russischen Festland errichten oder militärische Aktivitäten vor südukrainischen Häfen ausweiten, muss es Folgen für seinen Gastransit künftig nicht mehr in Rechnung stellen. Dass die Integrität des ukrainischen Staates für Moskau durchaus in Frage steht, unterstrich erst vor einer Woche ein Aufsatz von Wladimir Putin, in dem er Grenzverschiebungen ins Spiel bringt.
Verheerend ist aber auch die psychologische Wirkung der deutschen Zugeständnisse, die für Kiew einem Vertrauensbruch gleichkommen: Nord Stream 2 verstößt gegen die von Heiko Maas ausgerufene neue Europäische Ostpolitik, welche im Umgang mit Moskau die Interessen der Ost- und Mitteleuropäer stärker berücksichtigen wollte. Berlins Ankündigungen, die Ukraine dauerhaft stabilisieren zu wollen, wirken so unglaubwürdig. Kiew ist nun klar, dass es sich in schwierigen Situationen nicht auf die EU verlassen kann - und wendet sich bei der Suche nach Unterstützung Peking zu.
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