Politik verschläft EU-Vorschrift

Es steht nicht mehr viel Wasser im Fredersdorfer Mühlenfließ. Streckenweise ist es diesen Sommer wieder ganz ausgetrocknet. Für Tiere und Pflanzen wie beispielsweise die Teichmuschel oder die Larven der Eintagsfliege und der Libellen ist das eine Katastrophe. Ihr Lebensraum wird damit zerstört. Und das Fredersdorfer Mühlenfließ ist kein Einzelfall.

Nur rund die Hälfte der Seen und sogar nur etwa jeder dritte Fluss oder Bach in Brandenburg befinden sich in einem guten Zustand, beklagt Carsten Preuß, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Für die Gewässer müsse unbedingt etwas getan werden. Doch Brandenburg habe das »verschlafen« – Berlin übrigens auch. Immerhin gebe es bereits seit dem Jahr 2000 eine Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union, die bis 2027 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müsse. Doch passiert sei in der Hauptstadtregion bisher wenig bis nichts.

14 Berliner und Brandenburger Umweltverbände und Organisationen, die sich in der Wassernetz-Initiative zusammengeschlossen haben, übergeben am Montag einen umfangreichen Katalog mit Forderungen an die Landespolitik – zunächst am Morgen am Berliner Abgeordnetenhaus und schließlich am Mittag am Potsdamer Landtag.

Für die Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel (Grüne) ist das ein angenehmer Termin. Sie hat gut reden, da ihre Partei in Brandenburg nach jahrzehntelanger Pause erst seit Ende 2019 wieder mitregiert und sie persönlich vorher gar nicht im Parlament saß. Die EU-Richtlinie gebe es schon so lange, aber draußen im Bundesland merke man nichts davon, bestätigt sie. Es werde aber noch etwas geschehen, stellt Hiekel in Aussicht. Man habe in der rot-schwarz-grünen Koalition ein »straffes Programm« und müsse vorher auch noch andere Dinge erledigen, die der Umweltverband BUND mit auf den Weg gegeben habe. Aber, so versichert Hiekel am Eingang zum Innenhof des Landtags: »Das Thema ist da. Ich bin sehr dankbar und froh, dass das hier mal plakativ aufgegriffen wird.« Ihr Fraktionschef Benjamin Raschke verrät, es habe keineswegs an der CDU gelegen, dass noch nicht mehr erreicht wurde, sondern an der SPD, die sich anfangs gesperrt habe, nun aber immerhin ein Einsehen zeige.

Ausgerechnet der Abgeordnete Wolfgang Roick (SPD) ist nun jedoch nicht mit vor die Tür gekommen, sondern lediglich Danny Eichelbaum von der CDU. »Es wundert mich, dass die SPD nicht da ist«, bedauert BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat. Er warnt: Falls jetzt wieder nichts geschieht, werde man spätestens 2027 erneut hier stehen und dann mit den Bauern, denen das Wasser zum Bewässern ihrer Felder fehlen werde.

CDU-Politiker Eichelbaum räumt bereitwillig ein, es sei »Aufgabe der Politik, für sauberes Wasser zu sorgen«. Dabei gehe es gar nicht mal allein um den Naturschutz, sondern auch um die Gesundheit und den Wassertourismus. Eichelbaum nimmt von der Wassernetz-Initiative den Forderungskatalog und einen Rettungsring entgegen, der sich schön auf den Fotos macht, die bei dem Termin geschossen werden. Nachdem sich Eichelbaum mit dem Rettungsring hat ablichten lassen, bittet er, dass ihn auch noch jemand mit seinem eigenen Mobiltelefon fotografiert. Schließlich lassen sich solche Motive gut in den sozialen Medien posten, um den Wählern zu zeigen, wie aktiv man ist. Aktiv werden muss nun aber auch endlich der Landtag und die erforderlichen Mittel bewilligen.

Eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Reinigung und zur Verringerung des schädlichen Nährstoffeintrags in Flüsse und Seen sind erforderlich, sagt der oppositionelle Abgeordnete Thomas Domres (Linke), der erst kürzlich eine parlamentarische Anfrage dazu stellte. »Es ist viel zu wenig Geld dafür da, und die Landesregierung bleibt jede Antwort schuldig, wie die Maßnahmen umgesetzt werden können«, rügt Domres. »Es droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.«

Das Fredersdorfer Mühlenfließ wird von Anliegern zur Bewässerung angezapft und darüber hinaus wird noch Wasser in Nebengewässer abgeleitet, was die Lage verschärft. »Die Untere Wasserbehörde geht bislang nicht dagegen vor, obwohl das Brandenburger Wasserhaushaltsgesetz die Möglichkeit dafür bietet«, erklärt die Wassernetz-Initiative.