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Amri-Untersuchungsausschuss beendet
Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-Attentat präsentiert
Nach dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz, bei dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen starben und über 50 teilweise schwer verletzt wurden, endete am Montag der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin mit der Präsentation des Abschlussberichtes.
»Der Abschlussbericht ist kein Behördenentlastungsbericht«, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus Berlin, Niklas Schrader, gegenüber »nd«. Der Bericht stelle durchaus kritisch Defizite im Behördenhandeln fest. Die Linke entschied sich dennoch für ein Sondervotum, da sie mit ihrer Kritik über den Abschlussbericht hinausgehe und weitergehende politische Schlussfolgerungen habe. Neben der Linken legten auch FDP und Grüne in Sondervoten ihre Sicht der Dinge auf die Ermittlungsarbeiten der Behörden nach dem Attentat vor. Das Behördenversagen ist dabei offenkundig.
Nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Länderpolizeien erwies sich als kritikwürdig. Allem voran wurde die Aufklärung, durch verweigerte Akteneinsichten erschwert. »Die Sicherheitsbehörden haben zu stark gemauert«, sagt June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz der Berliner Grünen. Im Bund hat der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von einem reinen Polizeifall gesprochen. »Dem war aber nie so. Seine Behörde, aber auch der Berliner Verfassungsschutz, haben die Aufklärung gebremst, obwohl sie etliche Informationen zu Amri und seinem Umfeld hatten«, so Tomiak weiter.
Um die Zusammenarbeit der Berliner Sicherheitsbehörden mit der Bundesebene beurteilen zu können, mussten sich die Parlamentarier*innen des am 17. Juli 2017 eingesetzten Ausschusses zunächst Akteneinsicht erstreiten. Erst am 2. September 2019 gelang dies per einstweiliger Anordnung vom Bundesverwaltungsgericht, das dem Landesparlament die Beweiserhebungskompetenz zusprach.
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von Daniel Lücking
Der Föderalismus hat laut FDP dafür gesorgt, dass bei den Strafverfolgungsbehörden kein sinnvoller Prozess der Gefährderbearbeitung zustande kam. Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum GTAZ, in dem 40 Länderbehörden kooperieren sollen, habe in weiten Teilen ineffizient gearbeitet. Das hatte sich so auch im Bundestags-Untersuchungsausschuss gezeigt. Die FDP schlägt eine zentrale Steuerung durch die Bundesbehörden vor, damit Gefährderfälle ganzheitlich betrachtet werden können. Vor allem fehle es an einem Gesetz für das GTAZ. Absprachen seien dort zwar getroffen worden, jedoch wurde im Fall Amri dann weder kontrolliert noch mit sinnvollen Folgemaßnahmen reagiert.
Der Berliner Ausschuss habe keinen alleinigen Schuldigen und keinen Einzelfehler gefunden, sagte Vorsitzender Stephan Lenz (CDU). »Dennoch haben wir zahlreiche Fehler festgestellt.« Deren Summe habe »den Anschlag möglich gemacht«. Ein dritter Untersuchungsausschuss arbeitet derzeit noch in Nordrhein-Westfalen.
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