CDU zweifelt an Bedarf

Eine junge Frau mit einem persischen Nachnamen will eine Straftat anzeigen und zückt ihren deutschen Personalausweis. Penetrant fragen die Polizisten, die die Anzeige aufnehmen, ob sie wirklich Deutsche sei.

In einer Siedlung feiern Gymnasiasten. Nachbarn wird es zu laut und sie rufen die Polizei. Die Beamten schreiten gegen die Ruhestörung ein. Dabei brüllen sie den einzigen schwarzen Schüler an, er solle sich an die Wand stellen und wenn er aufmucke, könne er was erleben.

Polizisten halten einen jungen Syrer für einen bewaffneten Kriminellen und schlagen ihn nieder. Er erleidet Verletzungen und sein Mobiltelefon geht zu Bruch. Dabei handelte es sich um eine Verwechslung. Der Syrer hatte gar nichts getan. Monatelang bemüht er sich vergeblich um eine förmliche Entschuldigung und Schadenersatz.

Ein schwarzer Jugendlicher wird in eine Zelle gesperrt und klemmt sich dabei einen Finger in der Tür. Obwohl er laut und vernehmlich um Hilfe ruft, wird er allein gelassen. Als er endlich medizinisch versorgt wird, ist der Finger nicht mehr zu retten und muss amputiert werden.

Das ist eine Auswahl von Fällen aus Brandenburg, in denen der Verein Opferperspektive helfen sollte. »Entsprechende Beschwerden nehmen seit einigen Jahren zu«, berichtet der Verein. Dabei habe ein Teil der Betroffenen den Eindruck, beim Vorgehen der Beamten spielten rassistische Motive eine Rolle. Die Opferperspektive sieht es als notwendig an, dass endlich die unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten geschaffen wird, für die sich die Grünen stark machten und die 2019 in die Koalitionsvereinbarung mit SPD und CDU aufgenommen wurde.

»Die Regierungsfraktionen stehen in der Verantwortung«, meint Hannes Püschel von der Opferperspektive. »Eine effektive demokratische Kontrolle polizeilichen Handelns und eine schnelle und gründliche Aufklärung von Fällen etwaigen Machtmissbrauchs sind grundlegende Teile eines funktionierenden Rechtsstaates«, findet er.

Andreas Büttner, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion im Landtag, erinnert, seine Fraktion habe bereits im Dezember 2020 beantragt, einen Polizeibeauftragten einzusetzen. Das sei von der Koalition mit dem Hinweis abgelehnt worden, man werde einen eigenen Antrag dazu vorlegen. Diesen Antrag gebe es aber bis zum heutigen Tage nicht, obwohl das Innenministerium sogar schon eine Formulierungshilfe zugesandt habe. »Ich erwarte, dass die Koalitionsfraktionen sich schnellstmöglich einigen, um einen Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten in den Landtag einzubringen«, erklärt Büttner. Neben »Ankündigungsminister Stübgen« - gemeint ist Innenminister Michael Stübgen (CDU) - »brauchen wir nicht auch noch eine Ankündigungskoalition, die nichts umsetzt, was sie verspricht«, sagt der Abgeordnete.

Büttner ist von Beruf Polizist und versichert: »Die überwiegende Mehrheit der Kollegen macht einen guten Job.« Es sei aber gerade auch in deren Interesse, diejenigen herauszufischen, die nicht korrekt arbeiten. Dass es Fehlverhalten und Rassismus in der Polizei und übrigens auch in der Justiz gebe, darüber bestehe kein Zweifel, sagt Büttner. Man wisse doch von rechten Chatgruppen und kenne Vorfälle. »Deshalb brauchen wir endlich einen Polizeibeauftragten.«

Gegenwärtig werde an der konkreten Ausgestaltung der Beschwerdestelle gearbeitet, erklärt CDU-Fraktionsvize und Innenexperte Björn Lakenmacher. Seine Partei stehe selbstverständlich zum Koalitionsvertrag, versichert er. Unabhängig davon jedoch erachte er persönlich eine solche Beschwerdestelle nicht für notwendig. »Ich vertraue unseren Polizistinnen und Polizisten«, betont Lakenmacher. Damit stehe er nicht allein. Nicht umsonst schneiden die deutschen Polizisten in soziologischen Studien immer wieder als die Berufsgruppe ab, denen die Bürger ein hohes Vertrauen entgegenbringt, erinnert der Politiker. »Leider gibt es bedauerliche Einzelfälle, aber eben kein generelles Problem. Darüber hinaus ist in unserem Rechtsstaat ganz selbstverständlich jede hoheitliche Maßnahme der Polizei gerichtlich immer voll überprüfbar«, so Lakenmacher.

»Für uns Bündnisgrünen ist die unabhängige Polizeibeauftragtenstelle eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode«, betont Marie Schäffer, Sprecherin für Inneres der Grünen-Fraktion. »Nicht zuletzt zeigen mehrere aktuelle Vorfälle, dass eine unabhängige Ermittlungsinstanz sinnvoll und notwendig ist.« Schäffer geht fest davon aus, »dass das gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt demnächst umgesetzt wird«.

Der Verein Opferperspektive fordert, noch in diesem Jahr mit der Einrichtung der Beschwerdestelle zu beginnen. Diese müsse räumlich getrennt von Polizeidienststellen sein und über eigene Ermittlungs- und Akteneinsichtsbefugnisse verfügen, und sie müsse materiell und personell ausreichend ausgestattet sein.