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»Es wird ein sehr, sehr starker Streik«
Arbeitgeber lassen Ultimatum verstreichen, Klinikbeschäftigte kündigen Stationsschließungen ab Montag an
Man merkt Anja Voigt ihre Anspannung an. »Im Januar hatte ich auf meiner Station einen Organisationsgrad von 10 Prozent, jetzt liegt er bei fast 70 Prozent«, sagt die Intensivkrankenschwester bei einer Pressekonferenz der Berliner Krankenhausbewegung am Dienstagmorgen. Gemeint ist damit der Anteil der Beschäftigten, die Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Zeichen stehen auf Streik, daran besteht kein Zweifel - und daran, was für eine anstrengende Zeit hinter Voigt liegt, auch nicht. Dafür sind nicht nur die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Intensivstationen des Landes schuld: »Über Monate haben wir nach einer Lösung gesucht, wir haben einen Tarifvertrag Entlastung entwickelt«, erklärt die Verdi-Organisierte, die seit über 12 Jahren im Neuköllner Vivantes-Klinikum beschäftigt ist. Sie ringt sichtbar um Fassung.
Der Grund liegt auf der Hand: Die Corona-Pandemie hat die Gesamtbelastung von Pflegekräften enorm verstärkt, aber auch in der Öffentlichkeit für mehr Aufmerksamkeit für deren Lage gesorgt. »Als ich begonnen habe, hier zu arbeiten, habe ich zwei Patient*innen versorgt, jetzt sind es bis zu vier«, berichtet Voigt von ihrer Arbeitssituation. Und: »Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigen, nicht nur für die Pflegekräfte«, betont sie. »Wir machen uns das Ganze nicht leicht.« Es gehe nicht ums Geld, sondern um gute Arbeit und darum, das Leben von Patient*innen nicht zu gefährden, daher auch die hohe Streikbereitschaft.
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Aber die Arbeitgeber gehen auf keine Vorschläge ein, unterbreiten keine Angebote, rühren sich nicht, beklagen die Mitglieder der Tarifkommissionen. »Bärbeißig« seien sie und »nicht bereit, sich mit den Forderungen der Beschäftigten auseinanderzusetzen«, sagt Meike Jäger, Landesfachbereichsleiterin bei Verdi Berlin-Brandenburg und Verhandlungsführerin. »Acht Verhandlungsrunden für die Vivantes-Tochterunternehmen sind ohne Ergebnis verlaufen, ebenso die zwei Termine für den Tarifvertrag Entlastung«, berichtet die Gewerkschafterin. Als der Charité-Vorstand sich kurzzeitig gesprächsbereit zeigte, währte die Freude nur kurz: Es habe keine Vorschläge, sondern einzig Bewegung bei der Arbeitszeitangleichung gegeben - das heißt, effektivere Personalsteuerung und damit noch mehr Flexibilisierung der Beschäftigten, so Jäger. »Das ist nicht das, was wir uns unter Entlastung vorstellen.«
Die Presseabteilung der Vivantes GmbH meldete unterdessen am Montag: »Vivantes hat bereits viel getan, um die internen Arbeitsbedingungen - insbesondere in der Pflege - zu verbessern«, so Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin Personal. Man habe die Arbeitsbelastung deutlich reduziert, massiv in die Ausbildungssituation investiert und überhaupt deutlich Personal aufgebaut.
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Eine Umsetzung der Forderungen der Beschäftigten hätte hingegen »gravierend« zur Folge, dass in den landeseigenen Kliniken weniger Patient*innen versorgt werden könnten: Man prognostiziert einen Abbau von 360 bis 750 Betten und einen Abbau von 870 bis 1300 Stellen sowie ein zusätzliches Defizit in Höhe von 25 bis 45 Millionen Euro. Mit einer Umsetzung des »TVöD für alle«, auch in den Vivantes-Tochtergesellschaften, kämen weitere Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro pro Jahr dazu. In der Summe würde Vivantes dadurch dauerhaft zu einem Subventionsbetrieb, dessen enorme Defizite vom Land Berlin zu tragen wären.
Eine solche »Blockadehaltung« habe er noch nicht erlebt, erklärt Tim Graumann, Verhandlungsführer für Notdienstvereinbarungen, zur Position der Arbeitgeber. Selbst hinsichtlich des Notdienstes im Falle eines Streiks habe man sich nicht einigen können. Die Kliniken bestünden auf dem Betriebsablauf, während man seitens der Gewerkschaft versuche herauszufinden, wie die Streikwilligkeit der Kolleg*innen konstruktiv mit der Versorgung der Stationen in Übereinkunft zu bringen sei. »Wir haben von den Arbeitgebern keine Aussagen zu medizinischen Bedenken, vor deren Hintergrund wir da entscheiden könnten«, berichtet Graumann. Mit Notdienstvereinbarungen soll eine Gefährdung von Patient*innen ausgeschlossen werden. »Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht«, sagt der Gewerkschafter. Man wäre allerdings froh, müsste man nicht diese Verhandlungen führen, sondern könnte sich über das Inhaltliche der Forderungen auszutauschen.
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Die Vorstellungen der Beschäftigten seien kein »Wunderwerk«, stellt Anja Voigt klar. Kernelement sei eine feste Quotierung bei der Patient*innenversorgung. »Wir haben uns das nicht einfach so ausgedacht, es gibt Studien, zuletzt aus Australien, welche Verbesserung mit einer solchen Entlastung einhergehen: Die Mitarbeiter*innen sind zufrieden, die Sterberate in den Krankenhäusern sinkt und auch die Dauer des Aufenthalts verringert sich«, sagt die Intensivpflegerin mit Bezug auf die sogenannte Queensland-Studie.
»Dass die Krankenhausbeschäftigten mehr Geld für ihre Arbeit fordern und ihre Forderungen mit den Mitteln des Arbeitskampfes verstärken, ist legitim. Das Streikrecht ist ein durch unsere Verfassung garantiertes Grundrecht, das sollten und das müssen wir alle respektieren«, erklärt auch Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Dienstag.
»Momentan bleibt uns gar nichts anderes übrig, als zu streiken«, fasst Meike Jäger es zusammen. Deshalb werde es an allen Standorten der Kliniken am Montag losgehen. »Es wird ein sehr, sehr starker Streik«.
Ab Montag gilt pauschal die Regelung, dass nur die minimalste Besetzung im Einsatz ist. Bei Vivantes haben demnach zwölf, bei der Charité sieben Teams angekündigt, ab dem Frühdienst am Dienstag nicht mehr auf der Station zu erscheinen. Die Meldung haben sie bereits eine Woche vorher abgegeben. Damit liegt der Ball bei den Arbeitgebern.
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