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GDL ruft wieder zum Streik auf
Zunächst ist ein Ausstand im Güterverkehr geplant. DGB-Chef Hoffmann und SPD-Politiker Lauterbach üben Kritik
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Ab Samstag um 17 Uhr wird der Güterverkehr bestreikt. Ab Montag um zwei Uhr dann auch der gesamte Personennah- und -fernverkehr sowie die Infrastruktur, also Netz, Fahrdienstleitung und Werkstätten. Die zweite Streikwelle endet 48 Stunden später am Mittwoch um zwei Uhr. Das kündigte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Freitag auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Berlin an.
Damit hat die Gewerkschaft ihre Zusage erfüllt, Streiks im Personenverkehr früher als beim ersten Mal anzukündigen. »Wir haben erneut Rücksicht auf das vor uns liegende Reisewochenende genommen«, so Weselsky. Falls die Bahn aber auch nach diesen Streiktagen kein deutlich verbessertes Angebot vorlege, »werden wir das in Zukunft nicht mehr gewährleisten können«.
Der GDL-Vorsitzende bekräftige die Forderungen seiner Gewerkschaft, die vom Bahn-Management bislang abgelehnt werden: Erhöhung der Einkommen um 3,2 Prozent mit einer Laufzeit von 28 Monaten nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes und vor allem keine Nullrunde für das laufende Jahr. Des Weiteren stemmt sich die GDL gegen die Kürzung der Betriebsrenten und Verschlechterungen bei Arbeitszeitregelungen. Dabei geht es insbesondere um die Verbindlichkeit von Schichtplänen, die die Bahn »flexibilisieren« will. Weselsky verwies darauf, dass es der GDL in den vergangenen Jahren in zähen Tarifauseinandersetzungen gelungen sei, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit durch verbindliche Schichtpläne zu ermöglichen. Das lasse man sich jetzt nicht einfach wieder wegnehmen.
Scharf kritisierte Weselsky die Intervention des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Dieser hatte behauptet, die Streiks der GDL erhöhten die Gefahr, sich mit Covid-19 zu infizieren. »Das ist nur der neueste Tiefpunkt in einer langen Reihe gezielter Schmutzkampagnen gegen die GDL«, so Weselsky. Anstatt dass sich Politiker »mit halbgaren Mutmaßungen in die Debatte einmischen, sollte der Eigentümer Bund endlich handeln und die DB zur Einsicht bewegen«.
In der Auseinandersetzung hat sich erstmals auch Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), zu Wort gemeldet. Allerdings nicht im Sinne der Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern. Im »Spiegel« forderte Hoffmann die GDL zum Einlenken auf. »Lösungen werden am Verhandlungstisch erstritten, an den sollte GDL-Chef Claus Weselsky Anfang nächster Woche zurückkehren.«
Da die zum DGB gehörende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) »mit Abstand die größte Eisenbahnergewerkschaft« sei, habe Weselsky »kein Mandat und keine Legitimation« für einen Arbeitskampf. Die GDL würde die Belegschaft »spalten«.
Was Hoffmann nicht erwähnte: Es war die EVG, die im Januar einen »Sanierungstarifvertrag« mit der Bahn vereinbarte, der unter anderem eine Nullrunde für 2021 und die Absenkung der Betriebsrenten vorsieht. Beides Punkte, die für die GDL nicht akzeptabel sind.
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