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Macht den Park auf
Clubcommission und SPD plädieren für bessere Lösung im James-Simon-Park
Öffentliche Parks sind gerade in der Pandemie ein beliebter Ort für junge Menschen, um sich abends und nachts zu treffen und gemeinsam zu feiern. Das führt allerdings zu Konflikten mit Anwohner*innen, die sich über laute Gruppen und anfallenden Müll beschweren. Nach Ausschreitungen im James-Simon-Park hat das Bezirksamt Mitte Anfang August eine Allgemeinverfügung beschlossen, welche den öffentlichen Zugang zum Park von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt.
»Das ist viel zu kurz gedacht und viel zu wenig agil gehandelt, hier so repressiv vorzugehen«, sagt Lutz Leichsenring, Sprecher der Clubcommission Berlin. Stattdessen schlägt die Clubcommission kreativere Nutzungskonzepte für die Parks vor: Man könne beispielsweise bestimmte Bereiche in Parks ausweisen, in denen Musik erlaubt ist, oder mobile Kioske einrichten, die Lichter verleihen und aufräumen. »Man hätte auch im James-Simon-Park mit den Barbetreibern vor Ort eine Regelung hinbekommen können, dass die für die Fläche Verantwortung haben«, so Leichsenring. Auch mit den umliegenden Spätis hätte es Absprachen geben können, um ab einer bestimmten Uhrzeit einen »Kiezpfand« einzuführen, damit die Parkbesucher*innen ihren Pfand wieder zurückbringen und nicht im Park lassen.
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Auch die SPD im Bezirk Mitte ist unzufrieden mit den Schließzeiten im James-Simon-Park. »Das ist keine tragbare Lösung. Der öffentliche Raum und gerade Parks haben eine wichtige soziale Funktion«, sagt Yannick Haan, Kreisvorsitzender der SPD Mitte. Gerade für Menschen, die während der Pandemie in beengten Wohnverhältnissen ausharren mussten, sei es wichtig, sich draußen treffen zu können. »Aus pandemischer Sicht ist es sinnvoll, sich draußen zu treffen und nicht in der eigenen kleinen Wohnung, weil das infektionsmäßig der schlechtere Weg wäre«, sagt Haan zu »nd«. Den James-Simon-Park könnte man für kleinere Konzerte nutzen, in Kooperation mit den Gaststätten und mit Einlasskontrollen, um nur Geimpfte, Genesene oder Getestete hereinzulassen. Vielleicht sogar mit einer Impfstation vor Ort, um bestenfalls sogar Menschen zum Impfen zu motivieren - so der Vorschlag der SPD Mitte. »Auch für die Anwohnerinnen und Anwohner wären solche Veranstaltungen angenehmer, weil sie kontrolliert stattfinden, früher ein Ende haben und nicht bis vier Uhr nachts 500 Menschen auf der Rasenfläche stehen«, sagt Haan. Das Bezirksamt Mitte lehne solche Vorschläge nach Aussage des SPD-Kreisvorsitzenden bisweilen ab, weil sie nicht mit den Regelungen zur Grünflächennutzung übereinstimmen.
Auf Anfrage des »nd« äußert sich Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) allerdings gesprächsbereit. »Derartige Konzepte sind dem Bezirksamt Mitte bisher nicht bekannt, gleichwohl würden wir es sehr begrüßen, wenn es hierzu tragfähige Ideen gibt, die den notwendigen Lärmschutz für die Anrainer und den öffentlichen Raum berücksichtigen«, sagt er dieser Zeitung.
Allerdings seien die für die Ausschreitungen Verantwortlichen nach Einschätzung des Bürgermeisters nicht auf der Suche nach Musik- oder Kulturveranstaltungen. Die Allgemeinverfügung für den James-Simon-Park endet nach aktuellem Stand am 31. August, danach seien keine weiteren Einschränkungen geplant, außer zum Schutz von spontan anfallenden gärtnerischen Arbeiten durch Absperrgitter. Insgesamt zieht der Bezirk eine positive Bilanz der aktuellen Absperrmaßnahmen: »Stand jetzt hat sich die Situation im James-Simon-Park deutlich entspannt, den Maßnahmen wird von der weit überwiegenden Zahl der Parkbesuchenden mit Verständnis begegnet. Die Vermüllung des Parkes und Vandalismus sind fast vollständig zurückgegangen«, so von Dassel.
Die Clubcommission hofft derweil weiter auf kreative Konzepte, um den Bedarfen der Parknutzenden gerecht zu werden. Und wenn es in den Parks zu kalt werde, müssten trotzdem Alternativen zu unkontrollierten privaten Partys zu Hause geschaffen werden: »Wir müssen die Clubs wieder öffnen, mit geregelter Kontaktnachverfolgung und PCR-Testung. So, wie wir es ja gerade schon im Pilotprojekt austesten«, sagt Leichsenring.
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