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SPD verhindert Aufklärung im Fall Jalloh
Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt blockieren Einrichtung eines Untersuchungsausschusses
»Seit Konstituierung des Landtags« habe sie sich um Gespräche bemüht, sagt Henriette Quade. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt war nach der ersten Parlamentssitzung Mitte Juli auf SPD und Grüne zugegangen, um über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Todesfall Oury Jalloh zu verhandeln. Von letzteren, so Quade, habe sie »sehr schnell« eine Antwort erhalten: Die Grünen zeigten sich offen für Gespräche. Nicht jedoch die SPD: »Zuerst wurden wir hingehalten, dann kam die Absage.«
Die Enttäuschung ist groß bei den beiden Oppositionsfraktionen: Auch in dieser Legislaturperiode wird es zum bisher nicht vollständig aufgeklärten Tod des Asylbewerbers aus Sierra Leone, der vor nunmehr 16 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben kam, aller Voraussicht nach keinen Untersuchungsausschuss geben. Bis heute hält sich der Vorwurf, Polizisten sollen Jalloh, dessen Körper schwere Verbrennungen aufwies, ermordet haben. Quade: »Für die Angehörigen und alle, die auf Aufklärung hoffen, ist die Situation schon seit langem unerträglich, sie kämpfen seit Jahren für die Aufklärung. Dabei dürfen wir sie nicht im Stich lassen.«
Doch die SPD machte nun den entscheidenden Rückzieher – wohl unter dem Eindruck der Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Die drei Parteien hatten sich nach der Landtagswahl vom 6. Juni auf eine Deutschland-Koalition verständigt, die nun noch im Falle von CDU und SPD von den Parteimitgliedern sowie von einem FDP-Parteitag bestätigt werden muss. »Wir waren extrem fair und haben zunächst die vertrauliche Kommunikation gesucht«, so Quade mit Blick auf die Koalitionsgespräche der SPD: »Wir wollten alles tun, um einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Gemessen an ihrer Beschlusslage hätten die Sozialdemokraten das Gespräch suchen müssen.«
SPD-Stimmen nötig für U-Ausschuss
Noch vor einem Jahr hatten sich die Sozialdemokraten klar für den Ausschuss ausgesprochen, nun erfolgte die Kehrtwende. »Der Vorstand kam zu der Entscheidung, den Beschluss vom Juli 2020 vorläufig nicht zu vollziehen«, teilte die Partei mit und verwies auf das Gutachten der Sonderberater Jerzy Montag und Manfred Nötzel, die in ihrem vor etwa einem Jahr veröffentlichten und mehr als 300 Seiten starken Bericht mehrere bemerkenswerte Aussagen trafen.
Einerseits: Der Tod Jallohs hätte verhindert werden können, die polizeilichen Maßnahmen gegen ihn seien rechtswidrig gewesen. Auch stellten die beiden Gutachter auf mehreren Ebenen Alltagsrassismus, institutionellen Rassismus und menschenverachtende Äußerungen fest. Andererseits, und diese Aussage dient der SPD nun als Grundlage ihres Rückzugs: Es gebe im Fall Oury Jalloh keine offenen Ermittlungsansätze zur weiteren Verfolgung eines Mordes oder versuchten Mordes. Zum Leidwesen von Linken und Grünen, denn die Stimmen der Oppositionsfraktionen allein reichen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Dazu bedarf es nach Artikel 54 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts im Landtag einen »Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder«. Die Sitze von Linken (12) und Grünen (6) machen zusammen nur rund 18,5 Prozent der Gesamtzahl der Mandate (97) aus. Mit der SPD (9) würde man das notwendige Quorum schaffen.
Im Gegensatz zur SPD sieht Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, durchaus Potenzial für einen Untersuchungsausschuss. Zwar könne und dürfe dieser »keine Strafermittlungen führen«, aber: »Ein solcher Ausschuss kann ergänzend zum Abschlussbericht der beiden Sachverständigen prüfen, welche Schlussfolgerungen bisher umgesetzt wurden.« Nötzel und Montag hatten am Ende ihres Berichts einige Empfehlungen für die Politik ausgesprochen. Insbesondere verweist Striegel auf das Recht eines Untersuchungsausschusses, »gezielt Zeugen vorzuladen und zu befragen« – was Montag und Nötzel einst in einer bedeutsamen Angelegenheit verwehrt wurde. Das Justizministerium unter damaliger Leitung von Anne-Marie Keding (CDU) verweigerte den beiden Gutachtern einen direkten Austausch mit beteiligten Richtern und Staatsanwälten und verwies auf den Rechtsausschuss. Eine Befragung in diesem lehnten die Juristen allerdings ab.
Initiative kündigt Protestaktion an
Aus Sicht der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sei der Rückzug der SPD »nicht überraschend« gekommen, so Sprecherin Nadine Saeed gegenüber »nd«. Denn seit Jallohs Tod im Jahr 2005 habe es »politisch an Aufklärungswillen gefehlt«. Dabei wäre ein Untersuchungsausschuss »schon zu früheren Zeitpunkten notwendig gewesen«. Saeed kritisiert, dass die Brand- und Todesursache bis heute ungeklärt ist. Seit 2007 hatte es verschiedene Gerichtsverfahren gegeben, etwa gegen den damaligen Dienstgruppenleiter. Die Prozessverläufe und Urteile hatten immer wieder Kritik ausgelöst. Möglicherweise hätte nun ein Untersuchungsausschuss etwa durch Befragungen von Staatsanwälten weiter Licht ins Dunkel bringen können, so die Aktivistin – wenngleich »in einem Untersuchungsausschuss auch viel gelogen wird und der Fall dort nicht endgültig geklärt werden würde«. Saeed kündigt an, zur zweiten Landtagssitzung am 16. September, auf der Ministerpräsident Reiner Haseloff wiedervereidigt werden soll, eine Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude abzuhalten.
Die Vorgänge zeigen zudem, wie schwierig demokratische Oppositionsarbeit in der neuen Legislaturperiode werden dürfte – einerseits angesichts einer mit 23 Sitzen weiterhin stark vertretenen AfD-Fraktion, andererseits aufgrund einer sich findenden Deutschland-Koalition, die in dieser Größe gar nicht nötig gewesen wäre. Denn Christ- und Sozialdemokraten allein haben bereits eine Mehrheit von einer Stimme. Interessanter Randaspekt: Wäre die FDP mit ihren sieben Sitzen in der Opposition, hätten Grüne und Linke aus dieser heraus mit den Liberalen das nötige Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beisammen.
»Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, die sich mit der Reserveradkoalition aus CDU, SPD und FDP ergeben, wird es für die demokratischen Oppositionsfraktionen eine große Herausforderung, die Regierung zu kontrollieren«, sagt Striegel und sieht kaum noch Möglichkeiten, den Todesfall Oury Jalloh parlamentarisch weiter aufzuklären: »Wenn der Untersuchungsausschuss nicht zustande kommt, ist das parlamentarische Instrumentarium jedenfalls ausgereizt.«
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