- Berlin
- Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen
Sozialisierer mit Angriffsfläche
Querelen belasten Enteignungs-Initiative vor der Abstimmung am 26. September
Die nun bekannt gewordenen Vorwürfe wegen angeblicher sexueller Belästigung gegen einen Aktivisten der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen und der anschließende interne Umgang damit birgt erheblichen Sprengstoff für die Sache. Denn das für die Mietenbewegung inzwischen typische Bündnis von teilweise sehr bürgerlichen Kräften bis zur radikalen Linken kann durch die verschiedenen Gewohnheiten mit der Bewältigung solcher Anschuldigungen extremen Belastungen ausgesetzt werden.
Während für die einen klar ist, dass bei Vorwürfen sexueller Übergriffe der betreffenden Person zunächst vollumfänglich Glauben geschenkt werden muss, halten andere es für üblich, zunächst Beweise zu fordern und auch den vermeintlichen Täter seine Sicht der Dinge schildern zu lassen. Zwei unvereinbare Ansätze. Durchgesetzt hatte sich in diesem Fall eindeutig der feministische Ansatz.
Die ganze Lage bietet einen hervorragenden Angriffspunkt für die Gegner der Sozialisierung. Einerseits, um das Anliegen in der breiten Öffentlichkeit als Projekt von radikalen Spinnern, vor deren Furor man die Gesellschaft beschützen muss, zu diskreditieren. Andererseits birgt eine unversöhnliche Debatte innerhalb der Initiative die Gefahr der Spaltung, des Auseinanderfallens.
Das ist nicht nur schlecht in Hinblick auf den in nicht einmal vier Wochen stattfindenden Volksentscheid, zumal die letzten Meinungsumfragen eine dünne Mehrheit für die Sozialisierung von Wohnkonzernen in Berlin ergab. Selbst eine gewonnene Abstimmung bedeutet jedoch, dass es auch danach eine schlagkräftige Initiative geben muss, um das Ziel möglichst auch umzusetzen. Denn wirklich tun will das derzeit nur die Linkspartei.
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