Im Revier der politischen Gegner

Schluss mit dem behäbigen, inhaltsleeren Wahlkampf. Drei Wochen vor der Bundestagswahl steht die CDU mit dem Rücken zur Wand und bläst zur Attacke. Beispielhaft dafür ist die Rede des Brandenburger Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen am Samstag beim CDU-Landesparteitag. In der Potsdamer MBS-Arena schimpft er über Gendersternchen, das Umbenennen von Straßen und das Umschreiben von Lehrbüchern. Kinder sollen weiter Cowboy und Indianer spielen dürfen, verlangt er und warnt vor einem »Gruselkabinett« mit Toni Hofreiter (Grüne) als Verkehrsminister (»mir wird schlecht«) und Dietmar Bartsch (Linke) als Wirtschaftsminister.

Auch CDU-Landeschef Michael Stübgen verbreitet Furcht vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Er bezeichnet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als passablen Bundesfinanzminister und will ihm glauben, es ehrlich zu meinen. Doch Scholz sei das »trojanische Pferd« der SPD-Linken, und nach dem 26. September würden Ex-Jusochef Kevin Kühnert und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus ihrem Versteck kommen. Stübgen selbst hat seit 1990 bisher immer für den Bundestag kandidiert, seinen Wahlkreis in Südbrandenburg viermal gewonnen und viermal verloren. Diesmal tritt er nicht wieder an. Er ist ja nun Innenminister in Brandenburg.

Die CDU habe sich »nicht unbedingt und immer mit Ruhm bekleckert«, merkt Stübgen an. Erst habe sie über den neuen Bundesvorsitzenden gestritten, dann über den Kanzlerkadidaten. Aber wer nicht geschlossen auftrete, dem entziehe die Bevölkerung das Vertrauen, dies wisse man doch. Die Delegierten erhalten dann gleich Gelegenheit, Geschlossenheit zu zeigen. Sie sollen Stübgen als Landesparteichef bestätigen und tun es mit 75 Prozent der Stimmen. Das ist nicht berauschend, für die Verhältnisse der notorisch zerstrittenen Brandenburger CDU, aber annehmbar. »Unsere Halbzeitbilanz ist sehr schlecht«, bedauert Stübgen mit Blick auf den Wahlkampf. »Aber das Finale beginnt jetzt heute. Und im Finale haben wir alle Chancen, deutlich besser abzuschneiden, als es uns Umfragen in dieser Woche vorhergesagt haben.«

Bei der Neuwahl des kompletten Landesvorstandes bleibt Gordon Hoffmann mit 80 Prozent der Stimmen Generalsekretär. Hoffmann, der sein Wahlergebnis damit verbessert hat, drückt seine Hoffnung aus, dass dies auch seiner CDU noch gelingen werde.

Die CDU greift zu einem in den 1990er Jahren bewährten Mittel: Angst machen vor einer angeblich drohenden Regierungsbeteiligung der Sozialisten. Doch die CDU beteuert, das sei nicht die altbekannte Rote-Socken-Kampagne. Es gehe nicht darum, dass Die Linke die SED-Nachfolgepartei sei, versichert CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der in der MBS-Arena eine Bühne bekommt. Ja, diese Partei hätte man 1990 auflösen und ihr das Vermögen komplett entziehen müssen, schiebt er ein. Aber wo Die Linke heute politisch stehe, das sei das Problem. Die CDU werde sich weder mit Linke noch AfD einlassen. Dazu solle sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz bekennen.

Laschet versucht nicht mehr, den Grünen Wähler abspenstig zu machen, sondern konzentriert sich auf seine Stammwähler, die zu hören bekommen, was sie hören wollen. In Berlin, Köln oder München brauche man kein Auto, in ländlichen Regionen aber schon. »Die Windräder stehen übrigens auch nicht in Berlin-Mitte.« Der Kanzlerkandidat sagt, er wisse nicht, ob jemals ein Politiker der Grünen sich so wie er vor 1000 Kohlekumpel gestellt und ihnen den Kohleausstieg erklärt habe. Man müsse im Lausitzer Braunkohlerevier und in den Talkshows in Berlin das Gleiche sagen und nicht hier vom Kohleausstieg 2038 sprechen, dort aber sagen: Ach nein, doch früher! Übrigens sei es falsch gewesen, erst aus der Atomenergie und dann aus der Kohle auszusteigen. Für den Klimaschutz hätte man es umgekehrt machen müssen, sagt Laschet. Eine soziale Note bringt er auch ein. Es werde ihm vorgeworfen, er habe in der Corona-Pandemie die Schulen als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu lange offen gehalten. Ja, sagt er, denn zu Dritt im Kinderzimmer könnten Schüler schlecht lernen. »Im Eigenheim geht das, am besten noch mit Nachhilfelehrer«, stichelt Laschet mit einiger Berechtigung.

Der Kanzlerkandidat ist nicht lange beim Parteitag. Für 10.30 Uhr wird er erwartet, verspätet sich aber zehn Minuten. Die Wartezeit wird mit technischen Hinweisen zur elektronischen Abstimmung überbrückt. Als Laschet zu aufrüttelnder Musik in den Saal einzieht, stehen die Delegierten auf und spenden Beifall. Er hat ein Lächeln für sie, obwohl die Aufholjagd von Olaf Scholz wenig Anlass zur Freude gibt. Die Beliebtheitswerte von Scholz sind förmlich explodiert, weil die Wähler ihn – verglichen mit Armin Laschet und mit Annalena Baerbock (Grüne) – für den geeigneteren Kanzler halten. Damit dürfte Scholz nun auch klarer Favorit im Potsdamer Bundestagswahlkreis sein, wo er auf Annalena Baerbock trifft. Bei seiner Stippvisite in diesem Wahlkreis ficht Laschet das aber nicht an. Er hält in der Potsdamer Arena Ausschau nach der hiesigen CDU-Direktkandidatin, entdeckt sie »da hinten« und sagt: »Also Baerbock, Scholz? Sie werden das gewinnen, liebe Saskia Ludwig.«

Ludwig ist es gewöhnt, dass die Kameras im Wahlkreis auf Baerbock und Scholz gerichtet sind und möchte sich einmal einbilden, die Kamerateams heute seien zu ihr gekommen. Sie weiß aber genau und gibt schmunzelnd zu, dass die Fernsehjournalisten auf Bilder von Armin Laschet aus sind.

Saskia Ludwig steht innerhalb der CDU weit rechts und hat gelegentlich Gastbeiträge für die rechte Wochenzeitung »Junge Freiheit« verfasst. Sie eröffnet am Samstagmorgen den Reigen der Warnungen vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung. »Wir haben drei Parteien, die reden nicht nur von Sozialismus, die wollen Sozialismus«, ereifert sie sich. »Die wollen enteignen.« Es müsse verhindert werden, »dass unser schönes Deutschland in die Hände von Rot-Rot-Grün fällt«. Ludwig macht Mut, dass sich dies noch verhindern lasse. »Ich weiß um die Stimmung, ich weiß auch um die Zahlen«, sagt sie den Delegierten. »Aber glauben sie mir: Die Zahlen werden auch wieder besser.«

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